Bundesrat Stenographisches Protokoll 660. Sitzung / Seite 62

Ich bin aber auch schockiert über die Vorgänge in unserem Land seit dem Scheitern der Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ, dass ich dazu neige, diese so genannten Zeitungsberichte beziehungsweise diese so genannte "Zeitungsbombe" zu glauben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Johann Payer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Kollege. (Präsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Bundesrat Dr. Klaus Nittmann (Freiheitliche, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Das, was Kollege Meier von der SPÖ gesagt hat, hat mich sehr beeindruckt. Ich denke, es ist Zeit, dass wir zu dem Punkt kommen, an dem wir wirklich mit einer neuen Politik anfangen. Es hat keinen Sinn, gegenseitig auf alle Zeiten irgendwelche Beleidigungen, die einmal gesagt wurden, zurückgenommen wurden, auch ernsthaft zurückgenommen wurden, immer wieder in die politische Diskussion zu werfen, denn das führt in der Bevölkerung zu einer unglaublichen Emotionalisierung, in die wir uns begeben, ohne aus der Vergangenheit gelernt zu haben.

Niemand hat sich dagegen gewehrt, als der israelische Außenminister Levy beispielsweise gesagt hat: Kampf gegen diesen Schädling, der wieder sein Haupt erhebt! – Der Sanktionsbeschluss der EU, den er verteidigt, sagt er, richte sich gegen diese Plage und gegen diesen Schädling, der wieder sein Haupt erhebt.

Oder: Die Österreicher haben bewiesen, dass sie die ganze Welt betrügen können. Die Zweite Republik sei nach dem Zweiten Weltkrieg in Sünde geboren als Frucht einer historischen Lüge der Alliierten. – Ich verstehe die Sorge, nur dürfen wir auf diese Attacken nicht mit der gleichen Münze antworten.

Ich finde es auch sinnlos – es tut mir auch im Zusammenhang mit Ihrer Rede Leid, denn das, was Sie gesagt haben, trifft den Punkt –, dass Sie dann wieder mit den Zitaten aus der Vergangenheit kommen, denen wir etwas entgegenhalten können. Genauso könnten dann wir Zitate sozialdemokratischer Politiker immer wieder aus dem Sack ziehen und damit aufeinander einprügeln. (Bundesrätin Fuchs: Solche Zitate gibt es bei uns nicht!)

Ich darf nur an Zitate eines Kärntner Landtagsabgeordneten erinnern, der dieses Goebbels-Zitat brachte, das völlig unangebracht war. Es ist doch sinnlos, wenn wir damit weiterarbeiten. (Bundesrat Freiberger: Den gibt es aber nicht mehr! Da hat es Konsequenzen gegeben! – Weitere Zwischenrufe.) – Sie haben völlig recht.

Was muss die Konsequenz sein? – Die Konsequenz muss sein, dass Sie uns die Chance geben, eine gute Regierungspolitik – das, was wir darunter verstehen – zu machen, beurteilen Sie dann diese. Wir versuchen das, und versuchen Sie, die beste Oppositionspolitik zu machen, sodass wir einander wirklich in die Augen sehen können und gemeinsam in einem dialektischen Prozess das Beste für diesen Staat machen. Sagen wir nicht gleich: Weil das von der SPÖ kommt, ist es furchtbar. – Derzeit ist das nur deshalb so, weil die SPÖ nicht damit fertig wird, sich von der Macht zu verabschieden. (Bundesrat Meier: Das haben Sie ja bisher getan, meistens!)

Ja, aber jetzt beginnen wir mit einer neuen Politik. Wir versuchen wirklich – bitte, geben Sie uns die Chance –, eine gute Regierungspolitik zu machen, die Beste nach unseren Möglichkeiten, und machen Sie jetzt Oppositionspolitik; darin werden Sie sich auch einlernen müssen. Geben Sie uns die Chance, wir geben Ihnen die Chance! – Versuchen wir das in diesem Haus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.