werden, und Kollege Edlinger ist nicht mehr im Dienst. Das ist kein Kavaliersdelikt, meine Damen und Herren! Artikel 51 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes sieht vor: "Die Bundesregierung hat dem Nationalrat spätestens zehn Wochen vor Ablauf des Finanzjahres den Entwurf eines Bundesfinanzgeset
zes für das folgende Finanzjahr vorzulegen. Das ist nicht geschehen. Diesen Vorwurf muss man den Sozialdemokraten auch machen, Herr Kollege Konecny, dass hier nichts geschehen ist. Man darf nicht immer nur mauern.Haben wir Mut, Kollegen, diese neue Regierung mit Optimismus zu tragen! (Bundesrat
Konecny: So schauen Sie nicht aus!) Alles wird ihnen nicht gelingen. Haben Sie auch Mut, diese Regierung wohlmeinend zu unterstützen für Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)15.29
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Marizzi. Bitte.15.29
Bundesrat Peter Marizzi
(SPÖ, Niederösterreich): Frau Bundesministerin! Sehr geschätzte Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gudenus! Natürlich wird es uns nicht immer gelingen, diese Bundesregierung zu unterstützen. Sie werden noch sehen, welche Belastungspakete von dieser Bundesregierung auf die Österreicherinnen und Österreicher zukommen. Wir müssen die Österreicherinnen und Österreicher vor dieser Bundesregierung schützen!Vielleicht eine lustige Bemerkung am Anfang: Kollege Himmer hat zehn Minuten über die Jugendscherze von Alfred Gusenbauer gesprochen. Er war damals ein junger Mann, und wir alle haben in unserer Jugend, Herr Kollege Gudenus, Sie auch noch im mittleren Alter, Scherze gemacht. Wir alle haben dafür gebüßt.
Aber jetzt komme ich zu etwas anderem, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Ich kann mich noch an den Tag erinnern, an dem die Europawahl geschlagen wurde. Heute wurde schon von Ché Guevara und von der Internationalen gesprochen. Damals hat Ihr Vizekanzler Busek die Internationale in allen drei Strophen perfekt mitgesungen. (Bundesrat Konecny: Können nicht alle!) Dazu muss ich ihm wirklich herzlich gratulieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Er hat wahrscheinlich, wie Gusenbauer eine Ausbildung als Ministrant gehabt hat, Vizekanzler Busek eine Ausbildung in der linken Schule oder wo immer gehabt, aber solche Dinge soll man im Raum stehen lassen. (Bundesrätin Mühlwerth: Bei den Roten Falken! Zwischenruf des Bundesrates Buchinger. )
Herr Kollege Bieringer! Sie haben heute von Brandstiftung, Flächenbrand, von der rhetorischen Abrüstung und so weiter geredet. Ich lese Ihnen ein Zitat vor: Haider ist einer, der die Brandfackel der nationalen Stereotypen ich will nicht sagen: des Hasses , ganz bewusst verwendet. Wer, glauben Sie, hat das gesagt? Wer, glauben Sie, hat das gesagt da man von der "rhetorischen Abrüstung" redet? Das war Ihr jetziger Bundeskanzler Schüssel. (Oh-Rufe bei der SPÖ.)
Wenn Sie heute von Bränden reden, dann reden wir auch von Bränden. Natürlich hat sich das Land Österreich in kürzester Zeit verändert, Herr Staatssekretär Morak! Das Land der Berge, ein kleines Alpenvolk alle gehen auf dieses Alpenvolk los! Auf uns Österreicher geht überhaupt niemand los. Es gehen alle auf diese Regierung los, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Mir ist noch nicht bewusst geworden, dass die 14 EU-Staaten auf Österreich losgehen, sondern sie gehen auf die Regierung los. Welche Ursache hat das? Welche Wirkung hat das? Man kann sagen, vielleicht irren sich die Historiker, vielleicht irren sich die Journalisten, vielleicht irren sich die Staatsmänner. Es ist so, dass diese Regierung mit ihrem tatsächlichen Chef jetzt vor allem international sehr schwer unter Beschuss steht.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite