Ich zitiere aus der heutigen "Kronen Zeitung": Jene nämlich, die uns die Misere beschert haben, demonstrieren gegen jene, die sich an die Beseitigung dieses Scherbenhaufens machen möchten.
Sie erinnern mich an einen Autofahrer, meine Damen und Herren der SPÖ! Das Autofahren ist ein Vorgang, der mechanisch abläuft. (Bundesrat Drochter: Ferrari, bitte! – Bundesrätin Schicker: Porsche – Steiermark!) Durch die Gewohnheit hat sich eine gewisse Routine eingeschlichen. Jemand, der es sich allerdings zur Gewohnheit gemacht hat, immer ein wenig weiter links zu fahren, wird das so lange machen, bis ihm ein hoffentlich glimpflicher Unfall die falsche Fahr- und Verhaltensweise deutlich macht. Wer spätestens dann erkennt, dass nicht die anderen schuld sind, sondern er etwas an seinem Tun und Verhalten, das er wie Sie, meine Damen und Herren der SPÖ, 30 Jahre lang praktiziert hat, ändern muss, der hat daraus gelernt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrätin Fuchs: Nicht alles, was wiegt, ist ein Vergleich!)
Im Zusammenhang mit unserer neuen Regierung und ihrer Arbeit kann ich Ihnen nur sagen: Auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man etwas Schönes bauen, an dem sich die Menschen, die dieses Land bewohnen, erfreuen und worin sie sich in geordneten Verhältnissen frei bewegen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.47
Vizepräsident Johann Payer:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. John Gudenus. Ich erteile ihm dieses.18.47
Bundesrat Mag. John Gudenus
(Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Kollegen und Kolleginnen! "Freunde" soll ich nicht sagen, das wird mir hier zum Teil untersagt; ich bedauere das sehr. Aber hier (in Richtung Freiheitliche) sitzen meine Freunde. (Bundesrat Bieringer: Jetzt ist Ihr Chef hier, jetzt dürfen Sie nicht vorlaut sein, Herr Kollege!) – Unser Chef! (Bundesrat Bieringer: Unser Chef!) Nicht so vorlaut, Herr Kollege! (Heiterkeit.)Es wurde von einem der sozialdemokratischen Vorredner, dem Klubobmann der Sozialdemokraten Professor Konecny, hier davon gesprochen – auch Herr Kollege Prähauser hat davon gesprochen –, dass die internationale, europäische Staatengemeinschaft Warnungen an Österreich ausgesandt und ausgesprochen hatte, ja nicht mit den Freiheitlichen in eine Regierung einzutreten. Beide Vorredner haben es aber vermieden, die Frage: Was wäre die Alternative gewesen? zu beantworten. Was wäre die Alternative gewesen, um diese Warnungen zu befolgen? – Es steht nichts darüber in den europäischen Akten, nichts in der europäischen Gesetzgebung, nichts in den Verordnungen. Wie sollte man daher diese Warnungen auffassen?
Ich kann daher Warnungen eigentlich nur dahin gehend verstehen, dass man sich regelkonform zu verhalten hat – und diese Republik Österreich hat sich regelkonform verhalten! Vielleicht nicht jedes der ehedem Regierungsmitglieder oder höchsten Staatsrepräsentanten, aber das war nicht regelwidrig im Sinne der europäischen Gesetze und Verordnungen. Daher stehen wir vor dem Dilemma, dass uns die Kollegen Warnungen vorhalten und sagen, dass diese nicht beachtet wurden, aber nicht das Rezept bekannt geben, was sie mit diesen Warnungen eigentlich herausholen wollten! Das kann doch nur heißen: Hättet ihr die Sozialdemokraten weiter regieren lassen! Nichts anderes kann diese Warnung bedeutet haben. (Bundesrat Dr. Böhm: So ist es!) Diese Spielregel haben wir aber nicht aufgegriffen, weil sie in keiner der Akten enthalten ist. Wir waren so demokratisch – das habe ich heute schon gesagt –, dass wir nach 30 Jahren wirklich Demokratie haben sein lassen, indem das Spielfeld gleich gelassen wurde, die Spieler aber ausgetauscht wurden. Ich meine, das ist richtig. 30 Jahre waren lange genug! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Meier: Alle Spieler haben Sie aber nicht ausgetauscht!)
Vertreter von 14 Staaten führen sich auf, als wären sie Staatsanwalt und Richter in einer Person. Sie haben Anklage erhoben, obwohl die Tat weder vorliegt noch bewiesen ist. Vermutungen, Zitate, Mutmaßungen werden angestellt, aber wo ist die Tat? Diese 14 haben dann auch ein Urteil gefällt. Nicht nur das, sie haben auch gleich den Vollzug vorgenommen. Also in einer
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