Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 106

liebe Kollegen von den Sozialdemokraten, einreden lassen, dass es etwas Undemokratisches ist, wenn Freiheitliche in die Regierung kommen. Das sollte etwas Stinknormales sein, das muss ich Ihnen sagen.

Bei Ihrem Kollegen, bei dem auch von uns sehr geschätzten Tony Blair aus Großbritannien, findet alle paar Jahre ein Regierungswechsel, und zwar ein totaler, statt. Einmal regieren die Konservativen, einmal die Liberalen. Das dauert ein paar Jahre, und dann sind die anderen dran. Dort werden aber die Ministerien ordentlich übergeben. Dort werden nicht die Akten weggetragen und die Computer abgestellt. Dort gibt es unter Gentlemen das, was man Übergabe mit Shakehands und Bruderkuss nennt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Freiberger: Das Mehrheitswahlrecht wäre schön!)

Kollegen und Kolleginnen! Wir – so glaube ich, sagen zu dürfen – weisen die moderne Form, die modifizierte Form einer Breschnjew-Doktrin der begrenzten Souveränität zurück. Wir werden auch danach agieren, und dabei können Sie mithelfen. Weisen Sie die begrenzte Breschnew-Doktrin für Österreich zurück. Österreich darf die Regierung haben, die sie will, auch wenn sie nicht für jeden angenehm ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vizepräsident Johann Payer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Vizepräsident Johann Payer: Wir setzen die Verhandlung über den Tagesordnungspunkt Erklärung der Bundesregierung fort.

Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Brunhilde Fuchs. Ich erteile ihr dieses.

Bundesrätin Brunhilde Fuchs (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! – Bald brauche ich nicht mehr in der Mehrzahl zu sprechen. – Hoher Bundesrat! Ich darf wieder auf die Regierungserklärung zurückkommen und möchte mit einer positiven Seite dieser Regierung beginnen.

Positiv ist, dass diese neue Regierung unendlich viele Menschen, davon viele junge Menschen, politisiert, mobilisiert und sensibilisiert hat. Wer die friedlichen Demonstrationen der letzten Tage und Wochen miterlebt hat, kann mit Freude feststellen, dass sich sehr viele Menschen in unseren Städten treffen und gemeinsam gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus und für Toleranz und Humanität auftreten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Ledolter. )

Ich denke, Sie waren nie bei irgendeiner dieser Demonstrationen dabei. Das war am ersten Tag der Fall. Da wurden einige unangenehme Personen eingeschleust, die sich nicht korrekt verhalten haben. Wir haben das auf das Strikteste abgelehnt, und nunmehr sind sehr viele von uns dabei, die darauf achten, dass solche Leute bei diesen Demonstrationszügen ausgesondert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wissen ganz genau, dass dieser Vorfall nur an einem Abend stattgefunden hat und dann nie wieder passiert ist. Ich hoffe, dass morgen, am Samstag, die internationalen Medien das andere Österreich sehen werden, nämlich diese unzähligen Menschen, die auf ihre Republik stolz sind und die das Erreichte erhalten wollen, nämlich das hohe Maß an sozialem Frieden, die gute Beschäftigungssituation, das hervorragende Wirtschaftswachstum, die hohen Umweltstandards und die niedere Inflationsrate. All das haben wir gemeinsam, in gemeinsamer Arbeit in drei Jahrzehnten sozialdemokratischer Regierungsverantwortung in diesem Land geschaffen, und das gilt es, zu erhalten.