Bundesrat Stenographisches Protokoll 664. Sitzung / Seite 88

Ich erspare Ihnen weitere Länder. Schlusslicht in Europa ist die Ukraine mit 44 Euro, verglichen mit 2 183 Euro in Österreich.

Das zeigt, dass sehr viel getan werden muss, bevor die Erweiterungsschritte gesetzt werden können. Ich rege daher an – ich habe das auch im Ausschuss getan, und die anwesenden Beamten des Ministeriums, das konnte ich erkennen, haben das positiv gesehen –: Frau Ministerin! Ich würde bitten, doch auch in den Bericht ein paar Grundwerte betreffend die Entwicklung in den zukünftigen möglichen EU-Staaten, in den Nachbarstaaten Österreichs aufzunehmen. Das würde ich mir wünschen, weil wir dann auch sehen und nachweisen könnten – die Zahlen gibt es schon –, wie sich unsere Nachbarländer im Vergleich zu Österreich entwickeln.

Ich habe aber noch ein weiteres Anliegen, das im Bereich der Gesundheitsgefährdung am Arbeitsplatz angesiedelt ist. Es wurde – das stelle ich positiv fest – im Laufe des Jahres 1998 die Liste der Berufskrankheiten um fünf auf 52 erweitert. Das ist zu begrüßen. Mir fehlt jedoch die Ausweitung auf Wirbelsäulenschäden, hervorgerufen durch rotierende Schwingungen von Maschinen.

Ich habe mit Ihrer Vorgängerin, mit der von mir sehr geschätzten Frau Ministerin Hostasch, einen Briefwechsel in dieser Frage geführt, auch persönlich mit ihr darüber gesprochen. In Deutschland wurden Leiden, hervorgerufen durch rotierende Bewegungen und Vibrationen, bereits als Berufskrankheit eingestuft. Ich würde bitten – ich stelle Ihnen gerne den diesbezüglichen Schriftverkehr zur Verfügung –, dass wir in dieser Frage eine Lösung zustande bringen. Das wäre mein Anliegen und meine Bitte.

Wir werden, wie gesagt, vielleicht noch einen Sozialbericht, nämlich den für das Jahr 1999, der jetzt erstellt wird, als negativ bezeichnen müssen, weil die Einkommensentwicklung der Unselbständigen in Österreich auch 1999 nicht so war, dass die Einkommen im Nettobereich gestärkt worden wären – dazu hat uns noch die Lohnsteuerreform und auch die Stärkung der Familien gefehlt, was bereits geschehen ist –, aber ich denke, dass wir in Zukunft, nämlich ab 2000, mehrere positive Sozialberichte werden diskutieren können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen sowie der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich gebe bekannt, dass zwei weitere dringliche Anfragen eingebracht wurden, nämlich eine der Bundesrätin Brunhilde Fuchs und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend rätselhafte Zahlenspiele im Bundesvoranschlag sowie eine von denselben Bundesräten an den Bundesminister für Inneres betreffend rätselhafte Zahlenspiele im Bundesvoranschlag.

Beide dringliche Anfragen sind ausreichend unterstützt und daher in Verhandlung zu nehmen. Sie werden am Schluss der Tagesordnung aufgerufen werden.

Als nächster Rednerin erteile ich Frau Bundesrätin Monika Mühlwerth das Wort. – Bitte.

Bundesrätin Monika Mühlwerth (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Einen Teil dessen, was ich an den Anfang meiner vorbereiteten Rede gestellt habe, hat jetzt Kollege Schaufler schon ziemlich genau gebracht, das macht aber nichts, und es war auch nicht abgesprochen. Ein Sozialbericht ist nicht nur ein äußerst interessantes Zahlenwerk, wie Kollege Schaufler schon so treffend bemerkt hat, sondern auch eine Aussage über die politische Tätigkeit einer Regierung. Wir sprechen heute über die Sozialberichte der Jahre 1997 und 1998 und müssen feststellen, dass in der Zeit, in der das Sozialministerium in den Händen der Sozialdemokraten war, also rund 30 Jahre, leider nicht sehr viel im sozialen Bereich, vor allem im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit, geschehen ist. (Bundesrätin Schicker: Das kommt aber jetzt mit Ihrem Karenzgeld für alle, Frau Kollegin! Das ist gerecht für alle! –