Bundesrat Stenographisches Protokoll 666. Sitzung / Seite 37

geschützt und reingewaschen werden, aber für die öffentliche Diskussion braucht man eben den "kleinen" Sparer.

Das, meine Damen und Herren, lehnen wir ab! Daher geben wir diesem Gesetzentwurf auch nicht unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Gruber. – Bitte.

Bundesrat Ing. Franz Gruber (ÖVP, Kärnten): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser haben vorgestern und gestern beim EU-Gipfel Folgendes zu verstehen gegeben: Wir haben die Anonymität abgeschafft. Es ist für uns jedoch undenkbar, dass wir nun auch das Bankgeheimnis über Bord werfen.

Es geht bei den Änderungen des Bankwesengesetzes um die Anonymität. Dieser Gesetzesbeschluss ist als Balance zwischen der Erhaltung einer hohen Spargesinnung im Inland und dem Kampf gegen die Geldwäsche zu sehen. Auslösendes Element für die Abschaffung der Anonymität ist aber der drohende Ausschluss aus der Internationalen Organisation zur Bekämpfung der Geldwäsche gewesen. Das war sozusagen ein Erbe, ein Erbe von Klima und Edlinger, ein eigenartiges Erbe, Herr Kraml! Hätten sich Klima und Edlinger vor Jahren so entschlossen verhalten wie Schüssel und Grasser in den letzten Tagen, dann bräuchten wir heute über das Bankwesengesetz nicht abzustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist aber nicht das Einzige, was die neue Bundesregierung geerbt hat. Sie hat noch 1 700 Milliarden Schilling an Schulden, 300 Milliarden Schilling an außerbudgetären Schulden, 700 Milliarden Schilling an Haftungen, 80 Milliarden Schilling an ÖIAG-Schulden und – trotz eines Sparpaketes von 100 Milliarden Schilling – ein Budgetdefizit im Ausmaß von 109 Milliarden Schilling geerbt. (Zwischenrufe des Bundesrates Marizzi und der Bundesrätin Schicker. )

Die Krankenkassen sind mit 6 Milliarden Schilling in der Kreide, der frühere Finanzminister hinterließ uns EU-widrige Gesetze (Bundesrätin Schicker: Warum ist Österreich eines der reichsten Länder?), die die neue Bundesregierung aufzuarbeiten hatte und die wir hier im Bundesrat nun absegnen müssen. (Bundesrat Prähauser: Ihr Partner war die letzten zehn Jahre auf Urlaub!) Ich spreche von der Getränkesteuer und von der Anonymität der Sparbücher – ein sauberes Erbe, liebe Genossen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrätin Schicker: Wo war die ÖVP? – Bundesrat Payer: Wo wart ihr in dieser Zeit? Auf Winterschlaf!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich beugt sich dem EuGH-Urteil, glücklich mit dieser Vorgangsweise sind wir jedoch nicht. Aber wir werden diesem Gesetzentwurf unsere Zustimmung geben.

Eure Zustimmung zur Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes könntet ihr von der Opposition auch geben, denn das Endbesteuerungsgesetz hängt eng mit dem Bankwesengesetz zusammen, das die SP-Politiker Edlinger und Klima verschuldet haben. (Bundesrat Dr. Böhm: So ist es!)

Die Generalamnestie ohne betragliches Limit verstoße nicht gegen den Grundsatz der sozialen Treffsicherheit, denn die meisten Sparbuchguthaben haben die so genannten kleinen Rentner. Eine Obergrenze bei der Schenkungssteueramnestie sei deshalb nicht eingeführt worden, weil das Risiko der Kapitalflucht zu groß gewesen wäre, heißt es. (Bundesrat Payer: Die Millionäre!)

Liebe Genossen! Daher meine Bitte: keine Neidgenossenschaft und keinen Klassenkampf (ironische Heiterkeit des Bundesrates Payer ), sondern Zustimmung dazu, wie wir es machen. Denn das Bisherige ist ein Erbe der SPÖ-Regierungsmitglieder. (Bundesrat Payer: Da war die ÖVP nicht dabei?)