Bundesrat Stenographisches Protokoll 666. Sitzung / Seite 53

Bundesrat Dr. Ferdinand Maier (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vieles ist gesagt, einiges sollte man noch ein bisschen herausarbeiten. Die Zuständigkeit für Medienpolitik in diesem Land ist im Bundeskanzleramt gegeben. Zumindest ist es bis jetzt so. Dass wir heute von einer längst fälligen Anpassung sprechen müssen, heißt in Wirklichkeit, dass es in den letzten Jahren einen desaströsen Stillstand in der Medienpolitik gegeben hat, und das ist der Vorwurf an einen Privatmann, der weder in der Sozialdemokratischen Partei eine Funktion hat noch sonst irgendwo in der Republik, nämlich an Altkanzler Viktor Klima, der dafür zuständig war und in Wirklichkeit für diesen Stillstand verantwortlich ist.

Ich glaube auch, dass es peinlich ist, sagen zu müssen, dass wir wegen dieses Stillstands von einer Klage seitens der Europäischen Union bedroht waren. Daher ist es wichtig, dass wir heute diese Gesetze beschließen beziehungsweise diesen Gesetzen unsere Zustimmung geben.

Ich möchte zu den einzelnen Gesetzesbereichen nicht mehr viel anmerken; mein Vorredner hat schon einiges gesagt. Aber weil der Herr Kollege von der Sozialdemokratischen Partei gemeint hat, dass es jetzt irgendeine Umfärbung im Kuratorium und dergleichen mehr gibt: Messen Sie doch die Regierung an Taten und warten Sie ab! Sie wissen – es ist hier angekündigt –, dass es zu einer Novelle des ORF-Gesetzes kommen soll. Es ist angekündigt, dass es zu einem Privatfernsehgesetz kommen soll. Es ist angekündigt, dass es zu einer neuen Formation im Sinne einer Mediengesellschaft beziehungsweise Medienbehörde kommen soll. Wenn es bei der Novellierung des ORF-Gesetzes zu einer Entpolitisierung kommen wird, dann würde ich gerne hören, was Sie dazu sagen werden. Ob das Ihre Freunde, die bisher im Kuratorium gesessen sind, ob das jetzt ein Rudas ist, ob das jetzt ein Cap ist, ob das ein Kramer oder ein Kalina war, dann auch so sehen, darauf bin ich neugierig! Da bin ich schon heute gespannt, was die zu diesem Gesetz, das, wie ich hoffe, noch in diesem Jahr vorliegen wird, sagen werden.

Ich halte das für ganz wichtig, und ich möchte auf Grund der hier vorliegenden Gesetze nur betonen, dass wir dem ORF alle Möglichkeiten geben, bei der Digitalisierung eine Vorreiterrolle zu haben. Das ist im Rahmen der künftigen Entwicklung in diesem Land ganz wichtig. Die Fernsehsignalrichtlinie, die wir heute auf der Tagesordnung haben, ist dieser Schritt dazu, und ich glaube, wir müssen noch mehrere Schritte setzen. Dazu gehören auch die von mir genannten Gesetze, die ich angekündigt habe beziehungsweise die die Regierung angekündigt hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man über Medien spricht, sollte man im Rahmen einer medienpolitischen Debatte auch ein wenig die Frage der Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutieren und in Erinnerung rufen, dass dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk einen Kulturauftrag, einen Bildungsauftrag, einen Informationsauftrag, die Pflicht zur Objektivität hat, und all das deshalb, weil der ORF zum Unterschied von Privaten Gebühren einhebt. Das ist der Grund, diesen Auftrag wahrzunehmen, und dafür gibt es auch diese Gebühren.

Weil heute von Interventionen gesprochen wurde, erinnere ich daran, dass ich hier vor zirka einem halben Jahr darauf hingewiesen habe, dass die Objektivität des ORF offensichtlich nicht ganz wahrgenommen wird, und zwar anlässlich der Intervention des damaligen Pressesekretärs des damaligen Bundeskanzlers Klima in der Euroteam-Affäre, als plötzlich acht Sekunden eines Beitrages in der ZiB1 weggeschnitten wurden, weil es Herrn Kalina und dem Herrn Bundeskanzler nicht gepasst hat, dass der Sohn des Herrn Bundeskanzlers in der ZiB1 als Finanzreferent der Firma Euroteam genannt wurde.

Das ist Intervention, das ist nicht in Ordnung, und da ist auch zu hinterfragen, ob der ORF mit Recht diese Gebühren erhält, um der Informationspflicht, dem Kulturauftrag, dem Bildungsauftrag und der Pflicht zur Objektivität nachkommen zu können. Ich sage das deshalb, weil es einen ganz aktuellen Fall gibt, der nichts mit Euroteam zu tun hat, sondern vor kurzem stattgefunden hat. Ich verweise auf die Sendung "Am Schauplatz" vom 30. Mai dieses Jahres, als ein Beitrag zum Thema Tierschutz, Tierhaltung, zur Pelzfrage, zu Jagdfragen und dergleichen mehr ausgestrahlt wurde. Ich sage das deshalb, weil es kaum eine populistischere und