Bundesrat Stenographisches Protokoll 666. Sitzung / Seite 87

Unter sozialdemokratischen Finanzministern!) Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, ob Sie wollen oder nicht. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Sind wir auch für Ihre Parteischulden zuständig? – Bundesrat Thumpser: Typisch Kindesweglegung!)

Ich bin noch nicht am Ende meiner Ausführungen, meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten 30 Jahren, meine sehr geehrten Damen und Herren ... (Weitere Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch ein bisschen etwas zur Erläuterung: Lieber Herr Kollege! Da Sie aus der Privatwirtschaft kommen, könnte ich Ihnen auch sagen, wie viele Pleiten es im Jahre 1999 gegeben hat. Allein die zehn größten Pleiten – ich könnte sie Ihnen vorlesen – wiesen eine Schadenssumme von weit über 6 Milliarden Schilling auf. (Bundesrat Ing. Gruber: Konsum!)

Das wollte ich gar nicht sagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zahlen, die ich jetzt sage, sind wirklich ... (Bundesrat Dr. d′Aron: Bank Burgenland! – Bundesrat Ing. Scheuch: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! – Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: War da die SPÖ wieder nicht verantwortlich?)

Ihnen ist heute bereits vom zuständigen burgenländischen Kollegen gesagt worden, dass der Aufsichtsratsvorsitzende der Bank Burgenland einer Ihrer engsten Mitarbeiter in der Österreichischen Volkspartei im Burgenland ist. (Bundesrat Ledolter: War der vielleicht verantwortlich?) – Ich mache ihn nicht verantwortlich, ich will das an sich auch gar nicht sagen. Es ist nur so, wenn Sie derart unqualifizierte Zwischenrufe machen, erlaube ich mir auch, Ihnen Antwort zu geben.

Meine Damen und Herren! Nun zu meinen letzten Sätzen, bitte hören Sie mir zu! In den letzten 30 Jahren, also von 1969 bis 1999, wurden den Bauern, den Selbständigen vom Bund aus Steuermitteln 510 Milliarden Schilling zur Finanzierung der Pensionen zugeschossen. Die Krankenkasse der Bauern erhielt im gleichen Zeitraum zur Finanzierung vom Bund einen Zuschuss in der Höhe von 17 Milliarden Schilling. Die Bauernkrankenkasse ist die einzige Krankenkasse, die in Österreich Bundeszuschüsse erhält – ich sage das nur der Gerechtigkeit halber dazu. (Bundesrat Hensler: Wo sind denn unsere Kinder? Wo sind denn unsere Kinder? Wo sind die Bauernkinder?)

Lieber Herr Kollege! Das hat mit den Kindern nichts zu tun. Ich nenne nur Zahlen, so wie Sie der SPÖ die Bundesschulden in der Höhe von 1 700 Milliarden Schilling vorwerfen. Ich sage Ihnen leidenschaftslos, was davon auf Leistungen an die Bauern, an die Selbständigen, an deren Krankenkassen und Pensionsversicherungen entfällt. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weiters hat sich Herr Bundesrat Marizzi zu Wort gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Peter Marizzi (SPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf die Ausführungen des Kollegen Schöls eingehen, den ich persönlich sehr schätze – du weißt es. (Zwischenruf des Bundesrates Schöls. ) Er hat aber eine Aussage gemacht, die ich analysieren beziehungsweise der ich widersprechen will.

Er hat dem Neoliberalismus eine klare Absage erteilt. Das freut mich von dir, Kollege Schöls! Du hast aber anscheinend die Ausgabe von "News" nicht gelesen, in der der Klubobmann der ÖVP, Herr Abgeordneter Dr. Khol, ausgeführt hat, Margret Thatcher sei sein politisches Vorbild. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Schöls: Alfred Gusenbauer hat Che Guevara als Vorbild genannt!)

Nein, das regt mich überhaupt nicht auf, Kollege Schöls! Mich interessiert Che Guevara nicht, mich interessieren die Reformen der österreichischen Bundesregierung. Genau das, was du gesagt hast, ist jetzt letztendlich die Ursache dafür, dass mit einem neuen Neoliberalismus in