Bundesrat Stenographisches Protokoll 666. Sitzung / Seite 134

Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich kann es relativ kurz machen: Absolut zu begrüßen ist die Einrichtung des Rates für Forschung und Technologieentwicklung, der die Bundesregierung in der forschungspolitischen Schwerpunktsetzung beraten soll. Diese Beratungen sollen auf der Grundlage von entsprechenden Evaluationsprogrammen stattfinden, und diese sollen ihrerseits wieder auf eine mittelfristig fundierte Budgetplanung hinwirken. – Man bedenke dabei, dass sich die Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschungsmittel als Zielvorstellung festgelegt hat.

Der Rat wird aus acht Personen bestehen, also dem Gebot der schlanken Verwaltung entsprechen. Seine Funktion ist es, den Investitionen im Forschungsbereich die richtige Zielsetzung zu geben, insbesondere ist die Beratung im Bereich der Forschungsgroßprojekte diesem Rat aufgegeben. Die parteipolitische Unabhängigkeit der Mitglieder ist uns dabei ein vorrangiges Anliegen.

Nun zwei Worte zu meiner Vorrednerin. Zunächst möchte ich zu ihrer Kritik an den Ausführungen des Kollegen Graf im Nationalrat sagen, dass man die Frage der Autonomie der Universitäten nicht mit Verantwortungslosigkeit im Umgang mit öffentlichen Mitteln verwechseln darf. Auch im Rahmen der Autonomie ist es Sache der Universitäten, entsprechende Forschungsplanungen vorzunehmen und einen effizienten Einsatz der Mittel vorzusehen und zu verantworten.

Was ferner die Finanzierung der Forschung insgesamt anlangt, muss man fairerweise hervorheben, dass die Mittel für die Forschung, die bei den Universitäten verblieben ist, und auch jene für die Forschungsbereiche der Österreichischen Akademie der Wissenschaften beibehalten worden sind.

Insbesondere sind zwei Forschungseinrichtungen der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, nämlich das Institut für Molekulare und Zelluläre Bioinformatik sowie das Zentrum für Molekulare Medizin – also beides durchaus Zukunftsmaterien – finanziell abgesichert worden. Es ist der Frau Bundesministerin zu verdanken, für die entsprechende Budgetierung Sorge getragen zu haben.

Wie gesagt, es geht bei der vorliegenden Novelle vorrangig um die Koordination der österreichischen Forschungspolitik, insbesondere auch um die bessere Kooperation universitärer und außeruniversitärer beziehungsweise wirtschaftsnaher Forschung sowie um die Neuformulierung kurz- und langfristiger Forschungsprogramme.

Meine Fraktion wird daher diesen beiden Gesetzesvorlagen gerne ihre Zustimmung erteilen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Hannes Missethon. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Ich möchte zuerst noch einmal auf die Wortmeldung des Herrn Kollegen Peter Marizzi eingehen, der uns quasi vorgeworfen hat, wir würden uns von der gemeinsamen Vergangenheit verabschieden. – Dem ist nicht so, das möchte ich in aller Deutlichkeit feststellen.

Ich halte aber auch fest, dass wir natürlich andere gesellschaftspolitische Ansätze für die Zukunft Österreichs für uns definiert haben. Etwa zum Thema Budget möchte ich daran erinnern, dass die ÖVP im Jahre 1995 wegen des Budgets aus der Regierung ausgestiegen ist, und die Hauptverantwortung für das Budget – das möchte ich schon einmal in aller Deutlichkeit festhalten – hatten Sie! Sie haben 30 Jahre den Bundeskanzler und 30 Jahre den Finanzminister