Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 28

Gemeinden sind. Das sollte uns beflügeln, diesen Weg gemeinsam zu gehen. (Beifall bei der SPÖ und der ÖVP sowie bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Präsident Johann Payer: Ich danke dem Herrn Landeshauptmann für seine Ausführungen.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Milan Linzer. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Dr. Milan Linzer (ÖVP, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg möchte ich sagen, dass ich mich als Burgenländer natürlich freue, dass unser Landeshauptmann wieder heute hier bei uns zu Gast ist und uns aus seiner Sicht, aus Sicht des Burgenlandes, aber auch aus Sicht unseres Bundesgebietes diverse programmatische Erklärungen gegeben hat.

Meine Damen und Herren! Für uns Burgenländer war zweifellos die Zeit seit dem EU-Beitritt sehr bewegt. Präsident Payer hat es zutreffend erwähnt: 75 Prozent der Burgenländer hatten sich im Jahr 1994 für den Beitritt zur EU entschieden. Verständlich, wenn man weiß, dass viele Burgenländer natürlich aufgrund der jahrzehntelangen Randlage die Sehnsucht gehabt haben, aus der Grenzregion in die Kernzone, in die Herzlage der Europäischen Union, Mitteleuropas zu kommen.

Ich glaube, dass dieses Land die Herausforderung in verschiedentlicher Weise durchaus angenommen hat, dass die Regierungsverantwortlichen erkannt haben, wie wichtig es ist, dass dieses Land nationale, aber auch internationale Aufgaben im Sinne der Intentionen der Europäischen Union übernimmt. Der Herr Landeshauptmann hat das schon angedeutet. Es wurde mit den Nachbarländern eine intensive Kontaktpflege betrieben, in allen Bereichen der Verwaltung, der Justiz, der Kultur, um die ersten Schritte zur Osterweiterung vorzubereiten.

Natürlich hat die Europäische Union mit der Erklärung Burgenlands zum Ziel-1-Gebiet auch eine entsprechende Wunschäußerung abgegeben, nämlich dass wir Burgenländer hier sozusagen entsprechende Hilfestellung leisten, und uns gleichzeitig auch Chancen eröffnet, gemeinsame Projekte durchzuziehen, in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht, Stichwort INTERREG, ein Thema, das immer größere Bedeutung hat.

Aber auch das Land selbst hat natürlich in erster Linie dank Ziel 1 eine gute Entwicklung mitgemacht. Wir haben sehr viele Niedriglohn-Arbeitsplätze verloren und uns auf andere Gebiete verlegt. Hier war natürlich auch die Regierung sehr umsichtig tätig. An der Spitze darf ich den Herrn Landeshauptmann erwähnen, der rechtzeitig erkannt hat, dass wir den Schwerpunkt Tourismus, Thermal-Tourismus ausbauen müssen, und dies ist, Gott sei Dank, mit Hilfe von EU-Geldern, Ziel-1-Projekten auch bestens gelungen.

Wir haben in den letzten Jahren Technologiekompetenzzentren vom Norden bis zum Süden installieren können und dabei nicht vergessen, dass es, auch entsprechend den Forschungsprogrammen der Europäischen Union, wichtig ist, die so genannte wissenschaftliche, universitäre Forschung zu verbinden mit der praxisorientierten, mit der so genannten angewandten Forschung. Hier gibt es durchaus auch schon sehr gute Beispiele und Projekte, wo uns das gelungen ist.

Der Herr Landeshauptmann hat ferner angeführt, wie wichtig die Infrastruktur für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes ist. Leider ist es uns bisher nicht gelungen, die so genannte Nord-Süd-Achse sicherzustellen. Im Jahr 1996 konnten wir das zwar im Rahmen der großen TEN-Diskussion im Europäischen Parlament ins Gespräch bringen, aber es haben dann andere Prioritäten den Vorzug bekommen.