Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 38

Ich glaube, dass das Fragen sind, die nicht nur die Bevölkerung im Burgenland interessieren, sondern die auch für eine zweite Kammer, wie das die unsrige hier im Parlament ist, von Interesse sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Engelbert Weilharter. – Bitte.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Der Landeshauptmann des Burgenlandes hat in professioneller Art, wie ich meine – oder auf seine Art –, die burgenländische Position und somit auch eine Länderposition vorgetragen. Er hat Themen angesprochen wie den Föderalismus, den Finanzausgleich, die EU-Osterweiterung und vieles mehr.

Meine Damen und Herren! Man kann vieles von dem Gesagten des Herrn Landeshauptmannes unterstreichen; betreffend die Aussagen des Herrn Landeshauptmannes wird es entscheidend sein – das ist auch angeklungen –, dass eine Kooperation zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften stattfindet.

Meine Damen und Herren! Bei dieser Kooperation wird es natürlich auf die positiven Synergien, die zu nützen sind, ankommen. Diese Zusammenarbeit bringt auch Vorteile, die es zu nützen und zu lukrieren gilt. Es ist daher erforderlich, dass bei einer Kooperation alle Beteiligten ihre Situation und ihre Position offen legen. Aus diesem Grund hat auch die neue Bundesregierung die Finanzsituation ehrlich offen gelegt. Das ist ein politisches Erbe, bei dem sich viele durchaus überlegt haben, ob es das wert ist, dieses auch anzutreten.

Meine Damen und Herren! So hat auch die neue Bundesregierung mutig Reformen eingeleitet, alle Gebietskörperschaften zur Mitarbeit eingeladen und vor allem mit eingebunden. Somit hat die so genannte Sanierungspartnerschaft, sprich Bundesregierung, ihre Position klar dargelegt. Jetzt sind natürlich die Länder am Zug. Es ist deshalb auch begrüßenswert, dass heute ein Landeshauptmann in der Länderkammer zu uns spricht und die Situation sowie die Position seines Landes darlegt. Aber, meine Damen und Herren, es wird notwendig und wichtig für diese Kooperation sein, dass Sie, Herr Landeshauptmann, die Länderkammer, die Gebietskörperschaften informieren, und zwar nicht darüber, welche Ihre Programme für die EU-Osterweiterung sind, sondern darüber, wie Ihre burgenländische Bevölkerung dazu steht.

Herr Landeshauptmann! Sagen Sie uns: Wie sieht die Situation im Burgenland bei den illegalen Grenzübertritten aus? Wie wird diese Problematik in Ihrem Land bewerkstelligt?

Meine Damen und Herren! Wenn der Herr Landeshauptmann vorhin gesagt hat, er will keine Bank Burgenland-Debatte führen, so ist es verständlich, dass er darüber nicht reden will. Wir, die Länderkammer, und vor allem die Bevölkerung haben jedoch, so glaube ich, ein Recht darauf, informiert zu werden.

Meine Damen und Herren! Ich darf daher auch ein paar Fragen an den Herrn Landeshauptmann richten. Herr Landeshauptmann! Informieren Sie uns, wie es überhaupt zu diesem Finanzdesaster der Bank Burgenland kommen konnte! Sagen Sie uns Folgendes: Inwieweit trifft dieses Finanzdebakel das Land Burgenland? Wer haftet, wie weit geht die Haftung des Landes? Welche Rolle haben Sie als Eigentümervertreter – nicht als Aufsichtsrat, sondern als Eigentümervertreter – in diesem Finanzdebakel gespielt?

Herr Landeshauptmann! Legen Sie die Situation in dem Sinne offen, wie ich es eingangs erwähnt habe, nämlich in einer gedeihlichen Kooperation der Gebietskörperschaften! Legen Sie das offen, damit diese positiven Synergien genützt werden können! Herr Landeshauptmann! Die Bevölkerung hat ein Recht darauf! Legen Sie daher alles offen, damit die Kooperation zwischen den Gebietskörperschaften, von der Sie gesprochen haben, auch in Hinkunft funktionieren kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)