Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 67

Es wurde in diesem Zusammenhang natürlich auch über Schallträger wie Schallplatten und CDs und darüber diskutiert, dass es kulturpolitisch wünschenswert wäre, auch diese zu sammeln, mussten aber aus kompetenzrechtlichen Gründen von einer derartigen bundesgesetzlichen Regelung Abstand nehmen. Wir werden allerdings dieses Anliegen an die Länder herantragen.

Im Übrigen glaube ich, dass sich das Mediengesetz in seiner Kontinuität langsam – es ist ein kleiner Schritt, aber es ist meiner Meinung nach ein wichtiger Schritt – einer Arbeitsgrundlage für unsere Bibliotheken nähert. – In diesem Sinne danke ich Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Trunk. – Bitte. (Bundesrätin Haunschmid: Jetzt bin ich gespannt!)

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Die Vorredner sind in aller Kürze auf die Materie eingegangen, wenngleich ich als medienrechtlich und medienpolitisch Interessierte schon weiß, warum diese Sache auch bereits unter Staatssekretär Peter Wittmann behandelt und jetzt von Ihnen finalisiert wurde: weil natürlich in der Sache, in der Materie – wie heißt das? – der Hund im Detail liegt. Deshalb ist diese Gesetzesänderung keine große medienpolitische Angelegenheit, sie bedeutet aber dennoch die Öffnung einer Schleuse und eine Anpassung an die aktuelle, an die zeitgemäße Mediensituation.

Herr Staatssekretär! Sie werden aber erlauben, dass ich an Sie als den für Medien Zuständigen im Zusammenhang mit dieser Gesetzesänderung eine politische Aufforderung beziehungsweise eine Bitte herantrage. Die Sozialdemokratie bekennt sich wie in der Vergangenheit, so auch in der Zukunft offen zu einer offensiven und demokratischen Presseförderung und auch zu einer Medienvielfalt in Österreich. Sie kennen wie die Sozialdemokratie die Problematik der Medienvielfalt in Österreich. Das heißt, Vielfalt reduziert sich nicht nur auf die Bereitschaft, am Markt der Medien Anbieter zu sein, sondern sie hängt sehr oft vom finanziellen Gewicht ab. Das heißt, zur Aufrechterhaltung der Meinungsvielfalt und Medienvielfalt in Österreich ist auch eine offensive Presseförderung notwendig.

In diesem Zusammenhang ersuche ich Sie, im Sinne der Wahrung der Meinungsvielfalt diese Presseförderung offensiv vorzunehmen und hinsichtlich der Abänderungen in anderen Teilbereichen, wie etwa im Bereich des Posttarifgesetzes, das noch nicht so umgesetzt wurde, wie es gedacht war, auch noch einmal Überlegungen anzustellen. Sie wissen, eine Verteuerung der Posttarife für den Bereich der Medien – der kleinen und der großen – bedeutet letztendlich beispielsweise in Kärnten für alle Bezirksmedien den medialen Tod. Das heißt, mit dieser Frage ist sehr sensibel umzugehen.

Ich denke, wir sind beim Tagesordnungspunkt 1 in politischer Kultur übereingekommen, dass wir wachsam und behutsam zu sein haben, wenn es um die Frage der Auseinandersetzung mit Äußerungen geht. In diesem Sinne distanziere ich mich als Sozialdemokratin und für die Sozialdemokratie von Äußerungen von Politikerinnen oder Politikern, die die Frage der Medien betreffend gemeint haben – ich zitiere –: "Die Hand, die füttert, beißt man nicht."

Wer auch immer das gesagt hat – mir ist er bekannt, Ihnen auch –, ich denke, das ist eine Aussage, die striktest zurückgewiesen werden soll. Wir sind nicht jemand, der Medien füttert, sondern jemand, der durch demokratische Presseförderung Meinungsvielfalt ermöglicht. Und dieser Satz, "Eine Hand, die füttert, beißt man nicht!", bedeutet: Presseförderung und öffentliche Förderung nur für jene, die so schreiben, wie ich diktiere. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Und das ist nicht der demokratische Geist, das ist nicht das, was die Sozialdemokratie unter einer offensiven, demokratischen Presse- und Meinungsfreiheit und unter politischer Verantwortung versteht. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Für die Sozialdemokratie distanziere ich mich natürlich auch davon, dass es einen Landeshauptmann in der Republik Österreich gibt, der in dieser seiner Funktion als Landeshauptmann öffentlich dazu aufruft, eine Zeitung, in diesem Fall die "Kleine Zeitung", abzubestellen, weil sie