Präsident Johann Payer:
Ich habe das Stenographische Protokoll anfordern lassen. Es hat hier zahlreiche Zwischenrufe und Ausdrücke gegeben, die ich anhand des Protokolls überprüfen werde.Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Alfred Schöls. – Bitte.
13.57
Bundesrat Alfred Schöls
(ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Frau Bundesministerin! Liebe Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Professor Konecny hat heute nach der Debatte mit dem burgenländischen Landeshauptmann gesagt, dieses Hohe Haus habe heute eine Chance vertan. Ich war mit ihm einer Meinung, was die Diskussion in der Früh betroffen hat. Und ich würde mich freuen, Herr Klubobmann, wenn Sie am Ende meiner Wortmeldung auch mit mir einer Meinung wären (Bundesrat Konecny: Nur wenn Sie sich vom Kollegen ... einmal ordentlich distanzieren!), denn ich bedauere es sehr – ich kann mich nicht genug wundern –, wie schnell die sozialdemokratische Parlamentsfraktion im Abkupfern ist. Gerade Tafeln, die einen hochrangigen Arbeiterkammerfunktionär letztendlich in Probleme gebracht haben – mit dieser Art von Politik kann ich mich überhaupt nicht identifizieren –, haben Sie heute aufgestellt.Ihrer Aktion mit den roten Karten haben wir es zu verdanken, dass wir heute 20 Minuten Rede und Gegenrede darauf verwendet haben, wer eigentlich wem die rote Karte gezeigt hat. Es ist für die Menschen in diesem Land unerheblich, ob engagierte Arbeitnehmerinteressenvertreter einem Gewerkschaftssekretär die rote Karte zeigen oder einem Verantwortlichen in der Bundesregierung. Unsere gemeinsame Verantwortung als Sozialpartner, als Gewerkschafter und als Regierungsmitglieder hat es zu sein, dass wir das Nötige dazu beitragen, dass die entsprechenden sozialen Systeme abgesichert und abgefedert werden können. Daher tut es mir wirklich Leid, dass wir in dieser Diskussion sehr viel Zeit dafür aufwenden, wer jetzt wem die rote Karte gezeigt hat, ob jetzt der Jugend die rote Karte gezeigt worden ist oder nicht.
Tatsache ist, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass nach meinem Gefühl in dieser Diskussion sehr viel Porzellan zerschlagen wurde, dass in diesem sensiblen Bereich der Sozialpolitik oftmals über das Ziel hinaus geschossen wurde. (Bundesrat Meier: Von wem?) – Lieber Kollege Meier, von wem? Ich tue mir leicht, ich nehme auch Schuld auf mich als Gewerkschafter.
Aber ich nehme auch die Verantwortlichen im Verhandlungsteam der Regierung dahin gehend nicht aus, dass wir – beide Bereiche! – manchmal mit zu flotter Zunge formuliert und uns zu früh einzementiert haben. Ich halte es nicht für eine Stärke der Gewerkschaftsbewegung, dass wir, was den ASVG-Bereich betrifft, als Gewerkschaftsorganisation die Realitäts- und Gesprächsverweigerung – ich sage bewusst: die Realitäts- und Gesprächsverweigerung – manchmal überzogen haben. Das ist für mich als Gewerkschafter nicht positiv. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP.)
Wiewohl ich festhalten möchte, dass auch ich bei manchen Endformulierungen und Beschlüssen, die jetzt vorliegen, nicht lauthals "Hurra!" schreie, dass ich nicht alles mit dem Herzen mittrage, aber ich bin doch froh darüber, dass es über Initiative einiger ÖAAB-Abgeordneter beispielsweise gelungen ist, zum Vertrauensschutz ein Fangnetz einzubauen, das nicht das Gelbe vom Ei ist, damit ich nicht falsch verstanden und dann irgendwo falsch zitiert werde, das aber sicherlich die großen Härten vorerst einmal abfedert. Wir werden darüber sicherlich ... (Bundesrat Meier: Vorerst! Das ist äußerst unsicher!) – Kollege Meier! Nichts im Leben ist endgültig. Wir werden aber sicherlich das eine oder andere nachzujustieren haben.
Ich bedauere es aber auf der anderen Seite auch, Frau Vizekanzlerin, dass es hier zu keinem Konsens gekommen ist. Gerade hier haben sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes – ich meine damit nicht nur Kollegen Neugebauer von der GÖD, sondern auch Kollegen Weniger von den Gemeindebediensteten und andere – ein bisschen unterschieden von anderen Gewerkschaftsorganisationen, und wir haben sehr wohl Verhandlungsbereitschaft gezeigt. Ich weiß aus vielen Gesprächen mit meinem Freund Fritz Neugebauer, dass wir auch
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