Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 83

bis zuletzt guter Hoffnung waren, dass es zu einem Konsens – ich weiß nicht, ob es auch ein Kompromiss war – kommen würde.

Ich bedauere sehr, dass Kollegin Melitta Trunk, die heute schon einige Male "berühmt" geworden ist, als wir beim Versöhnungsfondsgesetz die Würdigung der derzeitigen Bundesregierung vorgenommen haben, als wir beim Mediengesetz darauf hingewiesen haben, dass das jetzt geschehen ist, dann gesagt hat (eine Frauenstimme nachahmend): Ich darf in Erinnerung rufen, im vergangenen Jahrhundert hat es auch sozialistische Regierungsmitglieder gegeben, die dabei waren. (Heiterkeit und Beifall bei Bundesräten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Bundesrat Meier: So über jemanden spotten, das tut man nicht! Das ist die unterste Lade!)

Ich würde mich freuen, wenn jetzt vielleicht Kollegin Trunk käme und sagen würde ... (Bundesrat Meier: Das ist die unterste Lade!)

Präsident Johann Payer: Herr Kollege Schöls! Sie wissen, wie sehr ich Ihre Aussagen oft schätze, aber ich bitte Sie, zur Sache zu sprechen. Wir sind nicht im Reinhardt-Seminar. – Bitte.

Bundesrat Alfred Schöls (fortsetzend): Ich spreche zur Sache, nämlich zu dem Punkt, der uns als Gewerkschaft öffentlicher Dienst tief getroffen hat. Wir haben wohl gemerkt, dass es in vielen Bereichen einen Gesinnungs-, einen Stil- und einen Kurswechsel durch die neue Bundesregierung gegeben hat, aber was die Angriffe auf den öffentlichen Dienst und auf die öffentlich Bediensteten betrifft, haben wir hier eine Fortschreibung dessen, was der seinerzeitige Staatssekretär Einem tat, dem es vorbehalten blieb, vom "geschützten Bereich" zu sprechen, was Staatssekretär Schlögl, für den öffentlichen Dienst zuständig, und auch Staatssekretär Ruttenstorfer, ebenfalls für den öffentlichen Dienst zuständig, taten.

Frau Vizekanzlerin! Sie schreiben hier nahtlos fort, und ich bedauere das wirklich. Sie schreiben das nahtlos fort, und die Aussagen, die hier nach dem Motto "Wünsch dir was" zu Einsparungen im öffentlichen Dienst getroffen werden, die Aussagen, die zu einigen Berufsgruppen im öffentlichen Dienst getroffen werden, beweisen dies.

Natürlich kann man zwei Wochen vor Schulschluss auf die Lehrer leicht "hinpecken", denn da herrscht schon Ferienstimmung, aber das macht mich sehr betroffen. Das ist schlussendlich auch der Grund, dass ich mich entschlossen habe, obwohl ich einer der derzeitigen Regierungsparteien, der Österreichischen Volkspartei, angehöre, der vorliegenden Vorlage im Hinblick auf die Bestimmungen für den öffentlichen Dienst meine Zustimmung nicht zu erteilen. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP.)

Präsident Johann Payer: Kolleginnen und Kollegen! Ich werde sehr oft von verschiedensten Seiten aufgefordert, Ordnungsrufe zu erteilen. In diesem Fall würde ich Sie beziehungsweise dich, Kollege Schöls, bitten, diesen kurzen Theaterdonner, den du da hereingebracht hast, vielleicht persönlich mit Kollegin Trunk auszusprechen. Das wäre vielleicht eine Möglichkeit, dieses kleine Theaterspiel ein bisschen zu entemotionalisieren. – Danke.

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Christoph Hagen. – Bitte.

Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Wenn ich in Pension gehe, bekomme ich ohnehin keine Pension mehr. – Das war die Aussage der jungen Generation unter einer noch sozialistischen Regierung vor nicht allzu langer Zeit.

Wir haben es weit gebracht, besser gesagt: Sie haben es weit gebracht. War es sozial, dass ihr von der jungen Generation Pensionsbeiträge eingezogen habt und ihr in Aussicht gestellt habt, ohnehin nichts mehr davon zu sehen? War das sozial? War es auch sozial, dieser Generation einen Schuldenberg in der Höhe von 1 700 Milliarden Schilling zu hinterlassen? – Das war ein Vertrauensbruch, ein Bruch des Vertrauensgrundsatzes, das war ein finanzieller Raubzug an der Jugend! Schreiben Sie sich das hinter die Ohren!