Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 104

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Bieringer, Dr. Böhm, Buchinger;

Dr. d'Aron;

Fösleitner;

Giesinger, Grander, Grissemann, Ing. Gruber;

Hagen, Haunschmid, Hensler, Mag. Himmer, Höllerer;

Keuschnigg, Kneifel, Koller;

Ledolter;

Dr. Maier, Dipl.-Ing. Missethon, Mühlwerth;

Mag. Neuner, Dr. Nittmann;

Ing. Polleruhs, Pühringer;

Ram;

Saller, Schaufler, Ing. Scheuch, Schöls, Steinbichler, Mag. Strugl;

Weilharter, Wolfinger.

Mit "Nein" stimmten die Bundesräte:

Boden;

Drochter;

Freiberger, Fuchs;

Gasteiger, Grillenberger, Gstöttner;

Mag. Hoscher;

Konecny, Kraml;

Marizzi, Meier;

Payer, Prähauser;

Schicker;

Thumpser, Mag. Trunk;

Winter, Würschl.

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Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen nun zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz geändert wird. Auch hiezu ist namentliche Abstimmung verlangt worden.

Da dieses Verlangen von fünf Bundesräten gestellt wurde, ist eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.

Im Sinne des § 55 Abs. 5 erfolgt die Stimmabgabe nach Aufruf durch die Schriftführung in alphabetischer Reihenfolge mündlich mit "Ja" oder "Nein".


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