Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 129

Wir erwarten Ihre Unterstützung, denn anders kann dieses Problem nicht gelöst werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Klaus Gasteiger. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Klaus Gasteiger (SPÖ, Tirol): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Tirol sagt nein zum Belastungspaket in dieser Form. (Bundesrätin Haunschmid: Ganz Tirol?)  – Tirol! Ich bin Tiroler: ich sage nein! (Bundesrat Grissemann: Ihr seid nur 20 Prozent in Tirol!)  – Auch Tirol, geschätzter Freund Grissemann! Tirol sagt nein zum Belastungspaket in dieser Form. Ich hoffe, meine Kollegin und meine Kollegen aus Tirol, geschätzter Kollege Grissemann, sagen ebenfalls nein zum Belastungspaket in dieser Form. (Bundesrat Meier: Er ist für das Belastungspaket!)

Ein paar Schlagworte dazu (der Redner hält einen Zeitungsausschnitt hoch): Die Getränkesteuer kostete Tirol rund 800 Millionen Schilling! – Frau Kollegin Haunschmid! Ich verweise jetzt nicht auf die in Oberösterreich durchgeführte Untersuchung, in der 71 Prozent der 325 untersuchten Gastronomiebetriebe angaben, keine Preisveränderung vorgenommen zu haben.

Auch bei den anderen Schlagworten ist es so: Der Abbau der Beamten wird natürlich – das ist ganz logisch! – auch das Bundesland Tirol treffen und ohnehin einige hundert Millionen Schilling kosten, ebenso der Verkauf der landeseigenen Liegenschaften beziehungsweise – wie in jüngster Vergangenheit in den Medien gefordert – jener landeseigenen Beteiligungen, die nicht defizitär sind, wie die Tiroler Wasserkraftwerke, die Beteiligung an der Hypo – sie alle schreiben positive Zahlen. Das würde auch einiges kosten: 1,2 Milliarden Schilling, geschätzte Damen und Herren, Herr Staatssekretär, für das Bundesland Tirol wäre der Grassersche Plan.

All das bei einer prognostizierten Entwicklung des Tiroler Schuldenstandes von 2,56 Prozent im Jahre 2000! – Diese 2,56 Prozent bedeuten im Ranking der österreichischen Bundesländer die vorletzte Stelle hinter Vorarlberg – das heißt, wir sind eigentlich bei den Spitzenreitern! –, und diese 2,56 Prozent seien das Ergebnis einer ÖVP/SPÖ-Landesregierung, welche einstimmige – ebenso wie auch in den letzten 13 Jahren in der Bundesregierung – Beschlüsse fassen muss, um ihr Budget durchzubringen.

Eine Schlagzeile in der "Tiroler Tageszeitung" von gestern beziehungsweise heute lautete: Weingartner lässt ein paar hundert Millionen Schilling einsparen! – Ein paar hundert Millionen Schilling, geschätzte Damen und Herren, kann man sich, so die Finanzexperten unseres Landes, vorstellen, aber keine 1,2 Milliarden! Dies kann man sich deshalb schon gar nicht vorstellen, wenn in derselben Zeitung ein paar Lettern weiter steht: Gehrer kann nicht 6 Milliarden Schilling einsparen! Finanzminister Karl-Heinz Grasser verlangt Einsparungen von 6 Milliarden Schilling in ihrem Bereich, die sie allerdings nicht aufbringen kann, nur 2,8 bis 3 Milliarden Schilling.

Geschätzte Damen und Herren! Natürlich soll man sich Ziele setzen, das ist keine Frage, aber man darf sich diese Ziele nicht zu hoch setzen, denn wie es mit dem Fuchs und den Trauben ist, wissen wir, so glaube ich, alle.

Abschließend erlaube ich mir, kurz aus einer Aussendung zu zitieren, Herr Präsident: "In diesem Zusammenhang müsse aber auch festgestellt werden, dass es sich dabei um das ,Geld der Bürger‘ handle. Mit diesem würden wichtige Aufgaben erfüllt – etwa in Bezug auf Krankenhäuser, Sozialleistungen und Schulen. Die Länder verteidigten somit das ,Geld der Bürger‘ und nicht ,eigene Besitzstände‘." – Eine Aussendung unseres geschätzten Herrn Landeshauptmannes in der APA vom 11. Juli 2000.

Deshalb fordere ich Sie, Kollege Grissemann, und die anderen Tiroler Bundesrätinnen und Bundesräte auf, nein zu sagen zum Belastungspaket in dieser Form und in dieser Höhe für unser Bundesland Tirol. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)