Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 131

positiv, und wir wollen eigentlich nur das gutmachen – und möglichst rasch gutmachen –, was jahrzehntelang nicht erfolgt ist.

Zu Deutschland. Es wurde zunächst gesagt, Deutschland mache das gemächlicher und lasse sich mehr Zeit. Das möchte ich berichtigen. Der ECOFIN-Rat hat am 8. Mai den Beschluss gefasst, dass auf Grund der guten konjunkturellen Lage die für 2003 gesetzten Ziele um ein Jahr vorverlegt werden sollen – in allen Staaten! –, und man wollte dann in einer weiteren Sitzung die für 2002 schon vorverlegten Ziele auf das Jahr 2001 vorverlegen. Das ist am Widerspruch von Österreich gescheitert, weil wir das nicht zu leisten vermögen.

Alle Länder im ECOFIN-Rat, alle EU-Länder, die so genannte Euro-Zone, haben beschlossen, ihre Ziele, vor allem auch im Hinblick darauf, dass man befürchtet, dass ab der zweiten Hälfte des Jahres 2002 aus den USA – sie sind derzeit der Motor der Konjunktur – eine Abschwächung kommen könnte, zu erreichen, um dies rechtzeitig auffangen zu können. Insofern möchte ich das berichtigen.

Zur Frau Bundesrätin Fuchs: Sie haben gesagt, das ist neu, dass der Finanzminister über die Medien Grüße ausrichtet. Das war nicht so. Es war eine Finanzausgleichssitzung, in der diese Fragen behandelt wurden – es gab sicherlich Gespräche und Vorstellungen –, und aus der Sitzung wurde dann von einem Vertreter, und zwar aus Salzburg, darüber hinaus in der Presse berichtet. Also nicht der Finanzminister hat das der Presse gegeben und etwas ausrichten lassen, sondern es wurde die Vertraulichkeit gebrochen.

Im Übrigen wurde heute generell bekrittelt, dass in meiner Anfragebeantwortung oder auch sonst keine genauen Zahlen genannt werden. Sie können noch nicht genannt werden, weil wir derzeit noch in Budgetverhandlungen sind. Wir bereiten derzeit das Budget 2001 beziehungsweise dann in weiterer Folge das Budget 2002 vor und befinden uns vor einem Roll-out für die Ressorts und die Ressortverhandlungen, und wir verhandeln jetzt die Eckdaten. Das ist ein ganz natürlicher Vorgang. Die Daten werden wir dem Parlament rechtzeitig bei der parlamentarischen Behandlung des Bundesvoranschlages liefern. Jetzt etwas zu verkünden, das wir uns erst erarbeiten müssen, wäre ein bisschen zu früh. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Johann Payer: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. d'Aron. – Bitte.

Bundesrat Dr. André d'Aron (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich kurz halten, denn es ist schon langsam fortgeschrittene Stunde. (Bundesrätin Schicker: Es wird noch viel fortgeschrittener! Es ist noch früh!)

Im Wesentlichen geht es um zwei Bereiche, die uns hier beschäftigen. Auf der einen Seite ist es das hohe Defizit unserer Republik, die hohe Staatsverschuldung, die wir aufzuweisen haben – darauf sind wir heute schon mehrfach eingegangen, dass jeder Österreicher mit mehr als 200 000 S belastet ist; bei einer vierköpfigen Familie bedeutet das eine knappe Million Schilling –, und auf der anderen Seite gibt es die Frage – das wurde durch Ihre Anfrage ausgelöst –, inwieweit die österreichischen Bürger, die Bürger der Länder, die Bürger der Gemeinden – es sind immer dieselben Personen, die sich in verschiedenen Gebietskörperschaften wieder finden –, durch entsprechende Schulden der anderen Gebietskörperschaften als dem Bund belastet werden, also Gemeinde Wien.

Ich habe mir das in der Zwischenzeit angeschaut. Die Schuld der Gemeinde Wien beträgt 49,3 Milliarden Schilling; minus 14,6 Milliarden Schilling Rücklagen kann man gegenrechnen; das ergibt 34,7 Milliarden Schilling. Bei einer vierköpfigen Familie wäre das etwa eine Belastung in der Höhe von 100 000 S, die dazukommt.

Nun ist durch die Maastricht-Kriterien nicht nur die Republik als Bund angesprochen, sondern es sind alle Gebietskörperschaften angesprochen, die Bundesländer und die Gemeinden. Deshalb ist es für uns als Bundesräte – sagen wir es so – zumindest nicht leicht zu sagen, uns geht all das nichts an, was in den Ländern vor sich geht, denn es ist der Gesamtstaat mit allen Ge