Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 133

Was die öffentliche Wirtschaft angeht: Es gibt einen Entschließungsantrag, in dem auch ausgeführt wird, wer von der SPÖ-Seite in den einzelnen Wohnbaugenossenschaften mitmischt und wie die Kreditvergaben sind. Dazu gibt es eine Studie der Arbeiterkammer, und wenn Sie wollen, kann ich Ihnen gleich sagen, was diese sagen. Da steht: Diese Entwicklung hat dazu geführt, wie die AK bereits im Jahr 1990 bemerkt hat, dass nicht mehr die Interessen der Wohnungsnutzer im Vordergrund stehen, sondern vorwiegend die Profitinteressen der beteiligten Kreditinstitute, Versicherungen und Vorfeldorganisationen von SPÖ und auch ÖVP. – Das muss ich auch sagen. Aber das meint die Arbeiterkammer, und auch wir Freiheitlichen meinen: weg von der Politik, hin zur Wirtschaft, Stärkung des Einzelnen. Der Einzelne soll die Möglichkeit haben, Geld zu verdienen, sozial schwierige Bereiche sollen abgefedert werden. (Bundesrätin Fuchs: Hin zum "Freien Wohnen"! – Bundesrat Marizzi: Das "Freie Wohnen" war eine nette Gesellschaft!)

Herr Staatssekretär! Ich wünsche mir daher, dass es zu einer guten Sanierung des Budgets kommt, dass dadurch auch ein gewisser Impuls für die Landesbudgets gegeben wird, darüber nachzudenken, wie man Mittel einsetzt. Wir Freiheitlichen in Wien werden jedenfalls darauf achten, dass es auch zu einem ordentlichen Wiener Landeshaushalt kommt. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Johann Payer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Frau Kollegin Haunschmid, bitte.

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Nachdem ich jetzt zwei Mal direkt angesprochen worden bin, möchte ich in aller Kürze darauf eingehen.

Ich glaube, es sind nicht die Dinge selbst, die Sie, meine Damen und Herren der SPÖ, beunruhigen, sondern Ihre Einstellung zu diesen Dingen. Sie haben auf Kosten Dritter die Schulden gemacht. Warum versuchen Sie nun nicht, mit Hilfe von Dritten das Nulldefizit zu erreichen? (Bundesrätin Fuchs: Wer sind die Dritten?)

Für Finanzminister Grasser möchte ich sagen, er droht nicht, wie Sie in Ihrer dringlichen Anfrage der SPÖ sagen, sondern er setzt Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, in zwei Jahren das Nulldefizit für Österreich zu erreichen. – Ein Ziel, das nicht allein vom Bund und nicht alleine von den Regierungsparteien, sondern von uns allen zusammen zu tragen ist.

Ich wundere mich über Ihre dringliche Anfrage, sehr geehrte Damen und Herren der SPÖ, da sich doch gerade Ihr Vorsitzender, Alfred Gusenbauer, grundsätzlich mit dem Ziel eines Budgets ohne Neuverschuldung einverstanden erklärt. Das ist vielleicht eine andere Sache.

Aber was in aller Kürze festzustellen ist: Es herrscht in Ihren Reihen eine Doppelzüngigkeit erster Klasse. Für Gusenbauer ist die Familie Luxus, für Gusenbauer ist der Erhalt des wirtschaftlichen Wettbewerbs Luxus, ja sogar das Heer und die Landwirtschaft sind Luxus. (Bundesrat Prähauser: Die Familie ist auch der einzige Luxus, den wir haben!) Das heißt, um Sie aufzuklären: kein Karenzgeld, kein Kindergeld für alle. Das war der sozialistischen Partei schon immer ein Dorn im Auge (Zwischenrufe bei der SPÖ), hätte doch Edlingers Steuerreform eine Kürzung des Arbeitgeberbeitrages an den Familienlastenausgleichsfonds von sage und schreibe 9 Milliarden Schilling vorgesehen. (Bundesrätin Schicker: Ich bin für die selbständige Frau, für die eigenständige Frau!)

Frau Kollegin Schicker! Gerade Sie haben mir in diesem Hause erklärt, wir selbständigen Frauen haben überhaupt nicht das Recht, Kindergeld zu bekommen, weil wir noch nie einen