hat (Bundesrat Meier: Von dort kommt sie her!), dass 71 Prozent davon trotz Falles der Getränkesteuer ihre Getränkepreise nicht reduziert haben. Mir ist nicht ganz klar, worauf Kollegin Haunschmid stolz ist. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Prähauser: Wahnsinn!)
18.45
Präsident Johann Payer:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ing. Kurt Scheuch. Ich habe jetzt Herrn Bundesrat Kurt Scheuch das Wort erteilt, anschließend kommen wir zur tatsächlichen Berichtigung. – Bitte, Herr Bundesrat.18.45
Bundesrat Ing. Kurt Scheuch
(Freiheitliche, Kärnten): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Ich möchte nur mit einem Satz den falschen Eindruck, den hier Herr Bundesrat und Kollege Peter Marizzi in den Raum gestellt hat, etwas korrigieren.In den Jahren, die Sie vorgelesen haben, hat es in Kärnten eine Koalition zwischen SPÖ und ÖVP gegeben. Im Landtag ... (Bundesrat Marizzi: Nein, nein, nein! – Bundesrätin Mag. Trunk: Grasser! Zernatto!) – Das ist ein Blödsinn.
Präsident Johann Payer: Kolleginnen und Kollegen! Zwischenrufe beleben die Debatte, aber man muss sie auch verstehen. Trotz bestem Willen verstehe ich sie nicht, und Kollege Scheuch versteht sie auch nicht. Machen Sie es so konzentriert, dass man darauf reagieren kann.
Jetzt ist Kollege Scheuch am Wort. – Bitte.
Bundesrat Ing. Kurt Scheuch (fortsetzend): Es ändern auch die Zwischenrufe nichts an der Tatsache, dass es eine SPÖ/ÖVP-Koalition in der Kärntner Landesregierung gegeben hat und dass es in diesen Jahren, die Sie vorgelesen haben – vorbehaltlich das Jahr 1999 –, keine Zustimmung der FPÖ-Fraktion im Kärntner Landtag zu den Budgets gegeben hat. (Bundesrat Dr. Nittmann: Hört! Hört!) Mit dem Jahr 1991 haben Sie angefangen.
Besondere Pikanterie an der ganzen Geschichte, Herr Bundesrat Marizzi, ist – Sie sollten sich anscheinend wirklich besser informieren –, dass Ihre Fraktion allerdings dem Budget im letzten Jahr, also einem freiheitlichen Budget, die Zustimmung erteilt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Marizzi: Nein, das stimmt nicht! – Bundesrat Dr. Nittmann: Hört! Hört!)
18.47
Präsident Johann Payer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Bundesrätin Ulrike Haunschmid gemeldet. – Bitte, Frau Bundesrätin.18.47
Bundesrätin Ulrike Haunschmid
(Freiheitliche, Oberösterreich): Meine Damen und Herren! Zur tatsächlichen Berichtigung: Herr Kollege Konecny! Ich möchte Ihnen, wenn Sie schon solchen Wert darauf legen, diese Information der Frau Landesrätin Ursula Haubner vorlesen, die, wie Sie wissen, den Bereich Konsumentenschutz übernimmt. (Bundesrat Konecny: Nein!) – Bitte, Sie wollen es hören. (Bundesrat Konecny: Sie können sich zu Wort melden!)Präsident Johann Payer: Frau Kollegin Haunschmid! Wir haben heute sehr viele tatsächliche Berichtigungen gehabt. Ich bitte Sie, im Rahmen der Geschäftsordnung Ihre tatsächliche Berichtigung vorzubringen. (Beifall bei der SPÖ.)
Bundesrätin Ulrike Haunschmid (fortsetzend): Die tatsächliche Berichtigung mache ich ganz kurz. Sie haben mir erklärt, was Sie in den Zeitungen gelesen haben, und ich sage Ihnen, wie es tatsächlich ist. (Allgemeine Heiterkeit.)
Bei Speisen gab es eine Preiserhöhung ab 1. 6. 2000. Die Überprüfung hat ergeben, dass im Prüfungszeitraum 68 der überprüften Betriebe oder 21 Prozent ihre Preise für Speisen erhöht haben.
Speisen zu gleichen Preisen: 257 Betriebe, also 79 Prozent, hatten zum Zeitpunkt der Kontrolle auf Befragung durch die Preiskontrollorgane keine Preiserhöhung bei Speisen trotz Erhöhung
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