Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 197

Ich wehre mich gegen solche Verallgemeinerungen und habe das auch schon öfters hier im Hohen Haus gesagt. Es gibt sicherlich Unternehmer, die Lehrlinge nicht gut ausbilden und Lehrlinge vielleicht auch ausnützen. (Bundesrätin Fuchs: Die haben wir gemeint! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber es gibt auch Lehrlinge, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die die Unternehmen ausnützen. (Bundesrätin Haunschmid  – in Richtung SPÖ –: Es gibt auch schlechte Leute unter euch, oder?) Es gibt schwarze Schafe auf beiden Seiten, und es gibt viele weiße Schafe. Es gibt viele gute Unternehmer, es gibt viele gute Unternehmerinnen, es gibt auch viele gute Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Lehrlinge.

Aber ich verwahre mich dagegen, dass Sie von der SPÖ heute, bei diesem Tagesordnungspunkt, dauernd verallgemeinern und so tun, als ob alle Unternehmer Ausbeuter wären, als ob sie Unternehmer wären, die die Lehrlinge nicht ausbilden. Das haben Sie gesagt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte noch einmal betonen: Ich kenne genügend Betriebe, die sehr viel Kraft und Geld in ihre Lehrlingsausbildung stecken. Denn wir sitzen im selben Boot, Arbeitnehmer wie Arbeitgeber. (Bundesrätin Fuchs: Wer rudert?) Bitte merken Sie sich das einmal, und seien Sie nicht immer so klassenkämpferisch! Manchmal habe ich das Gefühl, Sie haben die Zeichen der Zeit noch nicht verstanden, und Sie wissen nicht, was es heißt, im Jahre 2000 in eine neue Zukunft zu gehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Robert Aspöck. Ich erteile dieses.

Bundesrat Dr. Robert Aspöck (Freiheitliche, Salzburg): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Es geschehen schon erstaunliche Dinge, nach dem, was man hier so hört. Nach dem Grazer Spitzelbrief gibt es jetzt die Kärntner Geheimuntersuchung. Es ist sagenhaft! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Ich wundere mich (Bundesrat Würschl: Wir sehen das Problem!), wie Sie dagegen auftreten können, dass man die Polizei genau ermitteln lässt, nur um Verbrechen zu verhindern, oder dass man das Bundesheer mehr ermitteln lässt. Auf der anderen Seite schreien Sie geradezu nach dem gläsernen Menschen!

Haben Sie auch schon eine Untersuchung gemacht, wie viele Kinder roter Politiker in die Mittelschule gehen? (Bundesrätin Fuchs: Sehr viele!)  – Das sind doch Ideen, die geradezu absurd sind! (Bundesrätin Fuchs: Weil die besonders gescheit sind!) Nein, das ist nicht besonders gescheit! Ich finde es nicht besonders gescheit, dass man mit solchen Sachen überhaupt politisch argumentiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Fuchs. )

Meine Damen und Herren! Sie benützen Kammern und Gewerkschaftsbund zu Spitzeluntersuchungen und sonst gar nichts! (Bundesrätin Fuchs: Auf Ihre Argumente brauchen Sie auch nicht stolz zu sein!) Sie benützen offensichtlich die Mitgliedsbeiträge Ihrer armen Mitglieder beim ÖGB oder der Zwangsmitglieder bei den Kammern dazu, dass Sie solche unsinnigen Geheimuntersuchungen machen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrätin Fuchs: Das sind Unterstellungen!)

Ein Zweites, meine Damen und Herren – ich habe es Ihnen mehrfach gesagt, und auch andere Redner haben es schon sehr oft gesagt (Bundesrätin Mag. Trunk: Werden Ihnen trotzdem nicht zuhören!)  –: Vergessen Sie endlich dieses uralte Klischee, dass Unternehmer und Dienstnehmer Feinde sind! Wir wollen in eine Zukunft, in der zusammengearbeitet wird (Bundesrätin Fuchs: Wir auch!), in der man kooperative Aspekte und nicht das alte sozialistische Feindbild sieht! (Bravorufe und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)