39. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (81 und 223/NR sowie 6205/BR der Beilagen)
Präsident Johann Payer:
Wir gelangen nun zum 39. Punkt der Tagesordnung: Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird.Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Michael Strugl übernommen. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Mag. Michael Strugl: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird, und verweise hiezu auf den Ihnen vorliegenden schriftlichen Bericht.
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2000 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Johann Payer: Ich danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Brunhilde Fuchs. Ich erteile ihr dieses.
23.58
Bundesrätin Brunhilde Fuchs
(SPÖ, Wien): Geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz, die, wie Herr Minister Scheibner bereits angemerkt hat, im Vorjahr im Ministerrat von SPÖ und ÖVP einstimmig beschlossen wurde, waren viele Maßnahmen vorgesehen, die den Schutz der Grundrechte der Menschen in diesem Land gewährleistet haben. Wir sind entsetzt darüber, dass diese Kontrollrechte in dieser Vorlage nicht berücksichtigt worden sind! Wenn ich dann noch laut ausgesprochene Drohungen der Freiheitlichen, in denen von gerichtlicher Verfolgung von Kritikern dieser Regierung (Bundesrat Dr. Böhm: Nicht von Kritikern!) oder von Strafandrohungen gegen Abgeordnete bei Schulterschlussverweigerung die Rede ist (Bundesrat Dr. Böhm: Nicht von Kritikern! Das ist unrichtig!), im Ohr habe und daran denke, dass der Justizminister das für überlegens- und diskussionswert hält (Bundesrat Dr. Böhm: Nicht Kritiker!), dann fürchte ich, dass diese Regierung auf dem Weg ist, die Republik Österreich aus dem Demokratisierungsprozess der Europäischen Union auszunehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Antrag
der Bundesräte Brunhilde Fuchs, Herbert Würschl und GenossInnen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR auf Erhebung eines Einspruches gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (81 und 223/NR der Beilagen)
Die unterzeichneten Bundesräte stellen den Antrag, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2000 betreffend Sicherheitspolizeigesetz Einspruch zu erheben.
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Die Begründung dieses Einspruchs ist in folgenden acht Schwerpunkten zusammengefasst:
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