Bundesrat Stenographisches Protokoll 668. Sitzung / Seite 65

Debatte ebenfalls einen Entschließungsantrag einbringen, der auch jene Themen mit berühren wird, die mir in diesem Text ein wenig zu kurz kommen: zum Beispiel die Frage, wie Österreich selbst mit Atomstrom umgeht.

Ich habe den Text, der uns vorgelegt wurde, mit einer Stellungnahme einer gesamtösterreichischen Konferenz von Landtagsabgeordneten aus allen vier dort vertretenen Fraktionen verglichen und festgestellt, dass auch in dieser Meinungsäußerung unserer Kolleginnen und Kollegen aus den Landtagen diesem Thema der berechtigte breite Raum eingeräumt wurde.

Ich betone nochmals: Es handelt sich nicht um eine Frage, in der die Regierung, die Opposition oder eine von zwei Regierungsparteien oder eine von zwei Oppositionsparteien eine Sonderprofilierung anstreben soll. Daher werden wir bei allen textlichen Einwänden, die wir, wenn wir eine gemeinsame Entschließung formuliert hätten, im internen Gespräch vorgebracht hätten, dieser Entschließung zustimmen. Ich lade schon an diesem Punkt unserer Verhandlungen die Kollegen von den Regierungsfraktionen ein, dem sozialdemokratischen Entschließungsantrag, der unter dem nächsten Punkt abgehandelt wird, ebenfalls schulterschließend zuzustimmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Johann Payer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Herr Landeshauptmann, bitte.

Landeshauptmann von Oberösterreich Dr. Josef Pühringer: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich bei allen Rednerinnen und Rednern des Bundesrates herzlich dafür bedanken, dass sie die Position unseres Bundeslandes, die Sorgen und die Ängste der Bürger unseres Bundeslandes so deutlich artikuliert haben.

Lassen Sie mich noch Folgendes feststellen, vor allem Bezug nehmend auf die Aussagen der Frau Bundesrätin Kainz: Klar, auch wir wollen kein AKW Temelin. Wir glauben nur, dass die Durchsetzung über den Weg einer Umweltverträglichkeitsprüfung möglich ist, weil wir der festen Überzeugung sind, dass Temelin diese nicht bestehen wird. Das ist der Weg, das ist das Ziel, und in Bezug auf dieses Ziel sind wir uns sicherlich einig.

Zu den Ausstiegshilfen: Ich möchte nicht sagen, dass es diese nicht geben darf, aber ich sage doch in aller Deutlichkeit: Seien wir mit dem raschen Befördern von österreichischen Steuergeldern in diese Richtung etwas vorsichtiger, denn wir haben seit zehn Jahren gesagt: Steigt nicht ein! – Wir können nicht jemandem freiwillig eine Ausstiegshilfe geben, wenn wir diesen bereits vor dem Einstieg so eindringlich gewarnt haben.

Ich bin natürlich dafür, dass es Hilfen gibt, aber keine Abwrackungskosten, sondern Know-how-Hilfe, Hilfe zur Energieeffizienz, Hilfe zu energetischen Alternativen. Dort ist das Geld der Europäischen Union und all ihrer Mitgliedstaaten – denn nur sie kann letztendlich diese Hilfe bewerkstelligen – sicherlich gut angelegt.

Herr Bundesrat Gudenus! Zivilschutz in seiner Wichtigkeit in allen Ehren. Ich bin auch dafür, dass wir ihm einen höheren Stellenwert einräumen – das tun wir zum Beispiel in den öffentlichen Gebäuden in Oberösterreich sehr wohl. Ich sage Ihnen aber Folgendes: Bevor ich unsere Bürger dazu zwingen muss, Sicherheitsfenster anzuschaffen, Stollen zu bauen und so weiter, bündeln wir unsere Kräfte und kämpfen wir lieber, damit diese Gefahr nicht eintritt, damit wir diese Sicherheitsmaßnahmen erst gar nicht benötigen.

Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich nochmals ganz herzlich für diesen Schulterschluss oder – wie ich es genannt habe – für diese Kettenreaktion der Vernunft über alle neun Bundesländer! Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung! (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Johann Payer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.