Bundesrat Stenographisches Protokoll 669. Sitzung / Seite 71

und sie werden schon etwas Positives machen. Man muss nicht immer gleich daran denken, dass da – unter Anführungszeichen – "Wiederbetätigung", in welcher Form Sie das immer meinen, passieren wird.

Ich möchte hier meinen Dank an Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, aussprechen, wenn Sie heute dieser Abstimmungsspende zustimmen. Mein Dank gilt auch allen Kärntnerinnen und Kärntnern von heute, die ihre Aufgabe, die Erinnerung an die Frauen und Männer von damals und die Dankbarkeit für sie hochzuhalten, erfüllen. Zuletzt gilt mein Dank allen, die seit damals und auch in Zukunft für die Verbesserung der Beziehungen von Menschen insgesamt beziehungsweise in diesem Fall der Volksgruppen eintreten und ihren Beitrag dazu leisten. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gruber. – Bitte.

Bundesrat Ing. Franz Gruber (ÖVP, Kärnten): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Zum Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten aus Anlass der Volksabstimmung darf ich zum besseren Verständnis ein paar Worte aus der Geschichte bringen beziehungsweise den historischen Hintergrund beleuchten.

Kärnten, ein Land im Schnittpunkt der Kulturen, war einst ein Teil der Monarchie. Dann ist der Erste Weltkrieg gekommen. Das große Kaiserreich zerfiel, Österreich wurde zur kleinen Republik. Am 12. November 1918 wurde die Republik Österreich vor diesem Gebäude ausgerufen. In diesen Tagen beanspruchte das damalige Königreich, Serben Kroaten und Slowenen Teile von Kärnten, unseres südlichsten Bundeslandes. In diesem Gebiet lebten damals neben deutschsprachigen mehrheitlich Slowenisch sprechende Kärntner. Die SHS-Truppen marschierten in Kärnten ein. Die Kärntner wehrten sich, und es kam zum Abwehrkampf. Er dauerte ein halbes Jahr und brachte nach der schweren Zeit des Weltkrieges noch einmal viel Not und Leid in unserem Land.

Die Kärntner Volksabstimmung fand am 10. Oktober 1920 an einem Sonntag statt. Das Abstimmungsgebiet wurde in zwei Zonen eingeteilt. Zuerst wurde in der südlichsten Zone abgestimmt, und weil bereits diese Abstimmung für Österreich ausging, entfiel die Abstimmung in der Zone B. Es gab zwei Stimmzettel in verschiedenen Farben. Südkärnten bleibt bei Österreich – ein grüner Stimmzettel, Südkärnten kommt zu Jugoslawien – ein weißer Stimmzettel.

Wenige Tage später war das Ergebnis bekannt: 59,04 Prozent für Österreich und 40,96 Prozent für Jugoslawien. Wenn nicht neben den Deutsch sprechenden Kärntnern noch zirka 10 000 bis 12 000 Slowenisch sprechende Kärntner für den Verbleib bei Österreich gestimmt hätten, bräuchten wir heute hier über die Abstimmungsspende nicht diskutieren, sehr geehrte Damen und Herren, denn dann wäre unsere Republik noch kleiner.

Das Abstimmungsergebnis war ein Sieg des österreichischen Staatsgedankens und ein Sieg der Unteilbarkeit des Landes. Einzig und allein das war Grund und Anlass zum Feiern, und wer etwas anderes behauptet, will sich mit der Unteilbarkeit des Landes heute noch nicht abfinden.

Liebe Bundesräte der Opposition! Da braucht man keine Beklemmungsgefühle zu bekommen, konkrete Projekte zu bemängeln und ihre Sinnhaftigkeit zu bezweifeln. Die Abstimmungsspende wird auf die Abstimmungsgemeinden, auf die slowenische Volksgruppe und auf die Unterstützung der Altösterreicher in Slowenien und auf das Bildungswesen in Unterkärnten aufgeteilt.

Der Abänderungsantrag des SPÖ-Abgeordneten Leikam aus meinem Wahlkreis war wirklich "für die Fisch". Lieber Kollege Würschl! Dein ehemaliger Bundeskanzler Klima hat das in seiner Amtszeit zugesagt, aber damals warst du noch Vizepräsident des Landesschulrates Kärnten.