Bundesrat Stenographisches Protokoll 669. Sitzung / Seite 105

Vieles bleibt noch zu tun, aber ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind. – Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Trunk. – Bitte.

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Ich denke, da sich meine beiden Vorredner nicht explizit auf den Bericht des Außenministeriums bezogen haben, steht es mir doch zu, drei knappe Bemerkungen zu den Ausführungen meiner Vorredner zu machen. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. d'Aron. ) – Doch, Kollege d'Aron, Sie werden mir das im Sinne des demokratischen Diskurses zugestehen.

Herr Kollege d'Aron! Ich antworte jetzt einmal auf jener humoristischen Ebene, auf der Sie hier partiell Ihre Formulierungen gemacht haben. Ich hoffe, Sie werden mich verstehen.

Sie haben hier im Zusammenhang mit den Sanktionen und der Regierungspolitik gemeint, dass Wunden in die Herzen der Österreicher gerissen wurden. Auch als Oppositionspartei muss ich sagen: Manchmal war es ganz schlimm, aber Wunden gerissen wurden keine, ein bisschen gerissen wurde höchstens ins Geldtascherl, aber die Herzen der Österreicher sind noch intakt. (Beifall bei der SPÖ.)

Der zweite Punkt meiner Replik ist wesentlich ernster. Sie haben hier sehr "lieb" und "nett" formuliert, als Sie sich auf die Entwicklungshilfepolitik bezogen haben, und das schöne Beispiel von der Angelrute und dem Fisch gebracht. Herr Kollege d'Aron! Ich verstehe schon die politische Intention, die dahinter steht: Sie wollten der Frau Ministerin mit auf den Weg geben, dass es doch besser sei, Know-how statt finanzielle Hilfe zu geben. Aber Know-how heißt auch finanzielle Hilfe, auch intellektueller Input ist mit Geld zu bemessen. (Bundesrat Dr. d'Aron: Na und?!) Das heißt, Entwicklungshilfepolitik via Angelruten allein wird es nicht tun. Gott sei Dank gibt es diesbezüglich in jedem Fall einen Grundkonsens von Demokratinnen und Demokraten in Österreich, dem sich sicher die Frau Außenministerin auch anschließen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. d'Aron: Das haben Sie nicht verstanden!)

Einen Punkt möchte ich doch zur Kenntnis bringen, und zwar auch der Frau Außenministerin. Ich habe diesbezüglich zwar kein Verständnisproblem, aber ich denke, dass die Bundesregierung, insbesondere die Frau Außenministerin ein Problem damit haben wird, aber vielleicht doch nicht wirklich mit einem Bundesrat, egal welcher Couleur.

Kollege Gudenus hat seine Vision vom Zusammenbruch des vereinten Europa hier vorgetragen und gemeint, er hoffe, dass das auch bald kommen möge. Ich glaube, dass dieses politische Bewusstsein nicht kompatibel ist mit dem Kontext einer Präambel oder dem Grundsatz der Europapartei ÖVP oder dem Grundsatz der Österreicher und Österreicherinnen, nämlich in einem vereinten Europa zu leben. Ich denke, diese Vision sollten Sie in Ihrem privaten Kämmerchen träumen, aber nicht hier am Rednerpult des Bundesrates. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) – Natürlich darf jeder immer etwas sagen.

Ich möchte mich jetzt auf einen Bereich konzentrieren, der aus politisch-demokratischer Perspektive betrachtet ein äußerst wesentlicher Bereich ist. Er wurde erfreulicherweise auch im Bericht – nicht nur von der Seitenanzahl, sondern auch vom inhaltlichen Aspekt her – ausführlich behandelt. Es ist dies der Bereich der gesamten Menschenrechts- und Grundrechtsthematik.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube nicht nur, sondern ich setze voraus, dass es einen unbestrittenen Konsens aller Demokratinnen und Demokraten in Österreich gibt, auf internationaler Ebene Menschenrechte zu sichern, zu stärken und dort einführen zu helfen, wo politische Systeme nicht jene demokratischen Strukturen vorweisen, die den Menschenrechten entsprechen. Ich meine auch da politisches Know-how im Bereich der klassischen Entwicklungshilfe auf dem Weg hin zur Demokratie. Auch da werden es nur Angelruten nicht tun. Ich meine, dass Österreich da auf einem sehr guten Weg ist.