sichtlich auf einem anderen Stern leben! (Beifall bei der ÖVP. Bundesrat Payer: Rablbauer hat es auch gegeben!)
Ich sage Ihnen gleichzeitig: Es ist natürlich schlimm, wenn Sie heute von irgendwelchen Wochenmagazinen darüber informiert werden, dass Ihr ehemaliger Parteivorsitzender jetzt mit Millionengagen in Argentinien in einer tollen Villa sitzt und dass es Sonja auch gut geht, während Sie hier sitzen und die Schulden haben. Klass ist das nicht! (Zwischenruf des Bundesrates Payer. ) Herr Kollege! Ich mache Ihnen einen Vorschlag! Sie sollten sich künftighin eine neue Parteihymne zulegen: Dont cry for me, Argentina! Das wäre der passende künftige Song! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. Zwischenrufe bei der SPÖ.) Diesen Song sollten Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen vorsingen, nicht aber die Steuerzahler zur Kasse bitten, wenn es irgendwann einmal um Sparmaßnahmen in diesem Budget geht. (Zwischenrufe.)
Sie haben geknirscht und sich jetzt darüber aufgeregt, dass Ihrer Meinung nach so viel aus dem öffentlichen Budget für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben wird! Können Sie sich noch daran erinnern, wie Viktor Klima vor etwa einem Jahr eine große Initiative unter dem Titel "Österreich ans Internet" gestartet hat? Ich rede jetzt gar nicht von "Euroteam", von dieser unglaublich tollen Aktion Ihres ehemaligen Parteivorsitzenden, die viel Geld gekostet hat. Es gibt diesbezüglich ein schwebendes Verfahren und einen Untersuchungsausschuss. Warten wir das Ergebnis ab! Wir werden noch über dieses Thema reden.
Nachdem Sie und Ihre Partei einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben, dass es Sanktionen gegeben hat, gegen welche man ankämpfen und sich wehren musste, dass wir nicht so im Ausland vernadert werden, wie das manche Ihrer Repräsentanten und Ihrer internationalen Gruppe versucht haben, ist es jetzt auch notwendig, zu kommunizieren, was diese Regierung macht! Dazu wird jetzt ein Beitrag geleistet, trotz des Sparkurses. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich verstehe natürlich, dass die Opposition bei solchen Schnitten ein wenig aufschreit. Ich erwarte mir aber von der Opposition neue Ideen und Vorschläge, wie man weiter sparen kann. Sie wollen jedoch in Wirklichkeit bei der Parteiförderung wieder Geld mit beiden Händen hinausschmeißen. Das kann aber nicht die Zukunft sein! Daher meine ich, dass es gut ist, wenn Sie von den wirklichen Schalthebeln in dieser Republik sehr lange ferngehalten werden, denn sonst gibt es einen Rückfall in jene Phase, die wir jetzt aufarbeiten müssen.
Wenn wir heute hier stehen und darauf hinweisen, dass die Parteien auch sparen müssen, dann ist das der richtige Kurs, und ich freue mich, dass wir diesem Gesetz unsere Zustimmung geben können. (Beifall bei der ÖVP.)
17.55
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Klamt. Bitte.17.55
Bundesrat Ing. Gerd Klamt
(Freiheitliche, Kärnten): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Die Debattenbeiträge des Nationalrates zu den Tagesordnungspunkten 14, 15 und 16 habe ich sehr aufmerksam gelesen, und als Neueinsteiger war ich überrascht, wie wenig eigentlich zur Sache gesprochen wurde. Zum überwiegenden Teil haben sich die Reden nämlich in gegenseitigen Vorwürfen erschöpft.Das, was ich heute hier erlebt habe, war auch interessant. Jedenfalls möchte ich aber feststellen, dass ich gerade im Hinblick darauf eine entsprechende Chance für den Bundesrat sehe, in welchem ich für die nächsten sechs Monate den Vorsitz zu übernehmen die Ehre habe. (Präsident Payer übernimmt den Vorsitz.)
Der Bundesrat hat nach meinem Verständnis die Aufgabe, über die Tagespolitik hinaus Zusammenhänge zu erkennen und klar darzustellen. Aus diesem Grunde sollten wir uns die Frage stellen, warum das Bezügegesetz, mit dem wir uns hier beschäftigen, das Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik sowie auch das Parteiengesetz geändert werden müssen. Die ganz klare, einfache Antwort ist schnell gegeben: Der effiziente und
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