Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 154

Bereich verschleudert, so wie schon bei der Telekom. (Zwischenruf des Bundesrates Dipl.-Ing. Missethon. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten werden diesen Privatisierungswahn, den man mit der Postautobus-AG treibt, sicher nicht hinnehmen. Ein Unternehmen mit 3 300 Beschäftigten und 1 600 Bussen, ein Unternehmen, das jährlich 150 Millionen Fahrgäste transportiert, darf nicht verschleudert werden – verschleudert, damit Reiche reicher und Arme ärmer werden! (Bundesrat Marizzi: An die Franzosen!) In Wirklichkeit kümmert es niemanden, wie es den Beschäftigten, den Buslenkern, den Mechanikern und allen daran beteiligten Menschen, geht.

Zurzeit werden alle Gebiete besonders im ländlichen Raum von Postautobussen versorgt, was gerade für Bürger, die über keinen PKW verfügen, für viele Senioren und Schüler von größter Wichtigkeit ist. Das erfolgt auch bei jenen Linien, die von der Fahrgastzahl her nicht so Gewinn bringend wie andere sind. Das würde sich aber ändern. Oder glaubt hier wirklich jemand, dass bei einem privaten Konzern – womöglich auch noch bei einem ausländischen – dieser gemeinwirtschaftliche Auftrag erfüllt werden würde? – Dort würden die Routen vom Rechenstift bestimmt werden, aber nicht vom Bedarf!

Der derzeitige Postautobusbetrieb hat das Prinzip der Kostendeckung, ein neuer Betreiber muss dagegen Gewinne machen. Dies würde nicht nur zu Preiserhöhungen, sondern auch zur Einstellung vieler Linien führen. Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind wir Sozialdemokraten nicht zu haben! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile Herrn Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser das Wort. – Bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eingangs wurde die Frage gestellt: Hat die ÖIAG eine Privatisierungsstrategie, und wie sieht diese Privatisierungsstrategie aus? – Sie hat eine klare Privatisierungsstrategie, die sich für den österreichischen Steuerzahler so auswirkt, dass man Schulden von der Vorgänger-Regierung und von meinem Vorgänger im Amte des Finanzministers in einer Größenordnung von 86 Milliarden Schilling in der ÖIAG übernommen hat. Die ÖIAG hat es mit einem hervorragenden Aufsichtsrat und Vorstand geschafft, 40 Milliarden Schilling innerhalb eines Jahres zurückzuzahlen. Das ist mehr, als zuvor zwei Bundesregierungen in zwei Legislaturperioden geschafft haben, das ist wirkungsvolles Management für die Bevölkerung! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Marizzi: Die "Volksaktie" war sehr "gut": 30 Prozent Verlust!)

Da Sie den zarten Versuch gemacht haben, einen Keil zwischen ÖVP und FPÖ zu treiben, und gesagt haben, die ÖVP sei sich der Gefahren sehr wohl bewusst, aber sie lasse das zu, darf ich Ihnen Folgendes sagen: Beide Regierungsfraktionen haben ein klares Bekenntnis zur Privatisierung abgelegt, weil beide Regierungsfraktionen wissen, dass privat besser ist als der Staat. Ich glaube, dass es gut ist, dass uns diese Fragen hier trennen. Damit hat es die Bevölkerung in ihrer Hand, zu entscheiden, welche Auswirkungen es auf den Steuerzahler hat, welche Auswirkungen es auf die Unternehmen hat und welche Auswirkungen es auf das jeweilige Angebot hat.

Wir haben in der Vergangenheit nur allzu oft Lehrgeld bezahlen müssen für eine Position, die gelautet hat: Wir versuchen, mit staatlichen Unternehmen Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftspolitik zu machen. – Meine Damen und Herren! Das ist eine Politik der Vergangenheit, die wir nicht weitergehen wollen, weil wir wissen: Es ist ein globaler Wettbewerb, es ist eine Konkurrenzsituation, die jedes Unternehmen und all die Mitarbeiter dort jeden Tag vor eine Herausforderung stellt, und es ist sehr klar bewiesen worden, dass über viele Jahre hinweg Milliarden Schilling an Steuergeld hineingezahlt wurden und trotzdem Zigtausende Arbeitsplätze verloren gegangen sind.