Bundesrat Stenographisches Protokoll 673. Sitzung / Seite 78

In einem Punkt gebe ich Ihnen Recht: Für die Kontrolle sollten modernste Geräte angeschafft werden. Damit sollte die Kontrolle verstärkt werden. Der Konsument hat die Möglichkeit, bei den vorgesehenen Stellen die Gegenstände überprüfen zu lassen. – Danke.

Präsident Ing. Gerd Klamt: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Alfred Finz. – Bitte.

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrter Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Es ist immer wieder das Gleiche: Täglich wird in Zeitungen auch von Abgeordneten eine Strukturreform gefordert. Aber wehe, man versucht, eine umzusetzen!

Der Staat versucht nicht, diesen Bereich aufzugeben, sondern er zieht sich auf eine Aufsichtsfunktion zurück. Wo steht denn geschrieben, dass der Vorgang der Punzierung unbedingt von staatlichen Organen durchgeführt werden muss? Wieso kann man diese Aufgabe nicht jenen übertragen, die an ordentlichen Geschäften interessiert sind? – Ich nehme doch an, dass unsere Händler, unsere Produzenten nicht an einem Betrug interessiert sind, sondern dass sie den Konsumenten eine einwandfreie Ware verkaufen wollen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben mit der Wirtschaftskammer gesprochen. Die Auskunft hat gelautet: Die überwiegende Mehrheit der Händler und Produzenten ist daran interessiert, dass diese Punzierungsverpflichtung an die Händler und ihre Unternehmungen übertragen wird, weil das vor allem auch eine Erleichterung ist. Es waren nicht so viele Punzierungsämter vorhanden. Da waren sehr viele Wege zu erledigen, viele Anträge zu stellen, und jetzt erübrigt sich das.

Zur künftigen Punzierungskontrollgebühr möchte ich sagen, weil an den Kosten Kritik geübt wird: Es sind nicht 15, sondern 16 Bedienstete, Herr Bundesrat Hoscher! Sie haben auf einen vergessen. Aber diese Kostenrechnung lässt sich leicht nachprüfen. Wir haben ein normiertes Besoldungssystem. Diese Kosten lassen sich also leicht nachvollziehen. Wenn Sie allerdings mehr Kontrollen wünschen, wie Sie zuerst ausgeführt haben, dann wird diese Gebühr teurer. Aber wir wollen einen schlanken Staat, und daher glauben wir auch, dass das neue Stichprobenverfahren, das wir durchführen werden – es wird eine neue Organisation in diesem Bereich geben –, ausreichend ist.

Freilich, wenn Sie mehr verlangen, dann kostet das auch mehr. Sie müssen sich entscheiden. Wenn etwas billiger sein soll, dann macht man das mit weniger Aufwand. Es kommt noch dazu, dass jeder Konsument, der Zweifel hat, auch eine Prüfung beantragen kann.

Ich finde, es ist ein erster beachtlicher Schritt zu einer Strukturreform, wenn von ungefähr 50 Bediensteten auf 16 reduziert wird, wobei wir das natürlich vorbildlich machen. Bei uns gibt es keine Organisationskündigungen oder Änderungskündigungen, wie das anderswo, etwa in der Wirtschaft, der Fall ist. Wir führen das sauber durch. Bei uns bleiben die Bediensteten, beziehungsweise wird nur der natürliche Abgang nicht mehr nachbesetzt.

Im Großen und Ganzen gesehen halte ich das für einen beispielhaften Beitrag zu einer Strukturreform. Dieser werden noch weitere folgen, vor allem betreffend den Finanz- und Zollbereich, und wir werden dann sehen, welche Argumente Sie in der Diskussion darüber bringen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Ing. Gerd Klamt: Es liegt mir eine weitere Wortmeldung von Herrn Bundesrat Mag. Dietmar Hoscher vor. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ, Wien): Nur eine kurze Replik, Herr Staatssekretär: Ich habe nicht von 15 Mitarbeitern gesprochen, sondern von elf, und zwar von elf Personen im Außendienst; und ich habe dann dazugesagt: zwei im Edelmetallkontrolllabor – das macht 13 –