Bundesrat Stenographisches Protokoll 678. Sitzung / Seite 41

gespart werden hätte sollen. Aber ich nehme an, das kommt jetzt. In dem Fall bin ich schon zufrieden gestellt.

Gestern haben Sie die Gendarmerieposten meines Bundeslandes Vorarlberg bekannt gegeben, welche im Rahmen der Strukturreform geschlossen werden sollen. Obwohl es mir lieber gewesen wäre, dass kein Posten in Vorarlberg geschlossen wird, kann ich mit diesem Ergebnis gut leben, denn zwei Zusammenlegungen waren ohnehin schon längst beschlossen und auch von den Beamten akzeptiert. Die eine halbe Schließung des GP Warth kann, so glaube ich, mit Zähneknirschen hingenommen werden. Aber ich werde auch die Schließung – da haben Sie mich persönlich getroffen, ich weiß nicht, ob das Absicht war oder nicht (Heiterkeit bei den Freiheitlichen)  – der Bezirksleitstelle Bregenz zur Kenntnis nehmen. Ich stehe also jetzt ohne Posten da. (Bundesrat Grissemann: Ein Glück, dass du Bundesrat bist!)

Ich bin froh, Herr Minister, dass Sie hier Vernunft walten ließen und von den einige Zeit im Ministerium kursierenden Papieren die Finger gelassen haben. Ich hoffe, dass das auch in Zukunft so bleibt. Vorarlberg war bei der Exekutive immer als sparsam bekannt. Nun haben Sie dieser Sparsamkeit Rechnung getragen. Die ganze Euphorie sollte uns aber trotzdem nicht darüber hinwegtäuschen, dass im dauernd unterbesetzten Bundesland Vorarlberg immerhin – Sie sagen, Sie kennen die Zahl nicht genau, aber ich habe diesbezüglich Informationen – 30 Planstellen von Gendarmeriebeamten eingespart werden sollen, was meine Euphorie wieder etwas dämpft.

Die Verunsicherung in der Exekutive war äußerst groß. Ich will hier keine Schuldzuweisungen machen, wer dafür verantwortlich war, aber die Beamten waren frustriert. Helfen Sie mit, Herr Minister, dass diese Exekutivbeamten Freund und Helfer und nicht Frustrierte und Angespeiste sind, denn gute und motivierte Beamte braucht dieses Land – in Zukunft mehr denn je!

Jetzt möchte ich wieder zum Sicherheitsbericht zurückkommen. Ein Kriminalitätszuwachs von österreichweit 2,8 Prozent und sogar 10,2 Prozent in Vorarlberg sprechen eine deutliche Sprache. Die Aufklärungsquote war mit 51,5 Prozent leicht ansteigend, wobei mich besonders freut, dass mein Bundesland Vorarlberg trotz dauernder akuter Personalnot mit 61,7 Prozent – wie auch in den letzten fünf Jahren – die höchste Aufklärungsquote hatte. Dafür möchte ich mich bei allen, die bei der Klärung dieser Straftaten mitgeholfen haben, an dieser Stelle recht herzlich bedanken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auffallend in diesem Sicherheitsbericht ist aber auch, dass die Ausländerkriminalität, die Suchtgiftkriminalität und die Jugendkriminalität gestiegen sind. Gibt es hier etwa Zusammenhänge? Lesen Sie die Zeitung! Sie werden belehrt werden. Für diese Probleme, welche auf unser Land in den nächsten Jahren – vielleicht schon Wochen, wenn ich da an Salzburg denke – zukommen werden, benötigen wir eine gut ausgebildete, gut ausgerüstete und gut motivierte Exekutive. Ich wünsche, Herr Minister, dass die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung, aber auch der Exekutivbeamten bei Ihnen in guten Händen sind. Denn nicht Polizisten sind Mörder, sondern immer öfter Mordopfer. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Es ist schön, dass wir zumindest im Bundesrat die Gelegenheit haben, einen Sicherheitsbericht zu debattieren; im Nationalrat war das nicht möglich.

Dieser Sicherheitsbericht 1999 übergibt der neuen Regierung und dem neuen Minister einen Sicherheitsstandard, dass man sagen kann, Österreich ist ein sicheres Land. Aller Propaganda in Wahlkämpfen zum Trotz zeigt dieser Sicherheitsbericht eine positive Situation der inneren Sicherheit in Österreich auf.