Bundesrat Stenographisches Protokoll 678. Sitzung / Seite 73

denn gerade die Polytechnische Schule ist eine wichtige Schule der Berufsvorbereitung. Es hat in diesem Bereich große Veränderungen und eine rasante Entwicklung gegeben, und sie wird heute all den modernen Anforderungen gerecht.

Gerade im letzten Pflichtschuljahr, in der Polytechnischen Schule, sind die gesellschaftliche und berufliche Integration und der wohl vorbereitete Übergang in die Berufswelt besonders wichtig. Das darf nicht außer Acht gelassen werden!

Auf Grund dieses Verhaltens allein macht die SPÖ sicherlich keinen Schritt vorwärts, sondern rückwärts. Und so sind wir froh, dass Frau Bundesministerin Dr. Gehrer wenigstens im Zuge der Schulversuche weiterhin gewährleistet, dass es diese Möglichkeit gibt. Dafür sind wir ihr wirklich dankbar.

Abschließend möchte ich noch ein paar kurze Sätze zu den Verhaltensvereinbarungen sagen; meine Nachredner werden das noch genauer ausführen. Ich möchte aus meiner Sicht, als Leiter einer Sporthauptschule sagen: Anstatt dass die Sozialdemokratische Partei nach vorne blickt, hat sie zwei Salti rückwärts gemacht. Unsere Autonomie ist derzeit schon so weit entwickelt, und diesen Schritt zu machen wäre wieder ein Stück dieses Weges gewesen. Es wären alle Partner, Lehrer, Schüler, Eltern, gleichberechtigt miteinbezogen worden. All dieses Gerede vom Rohrstaberl und so weiter ist ein Unsinn, sondern wenn wir gemeinsam auf diesem Weg vorangeschritten wären, wäre es zu einer weiteren Qualitätsverbesserung und Demokratisierung gekommen.

In diesem Sinne ist das Nein der SPÖ für mich nicht nachvollziehbar. Aber Gott sei Dank hat auch hier die Frau Bundesministerin einen Weg gefunden, dass man in den Schulen entsprechende Vereinbarungen schließen kann. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Ing. Gerd Klamt: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Mag. Melitta Trunk. – Bitte.

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kollegen! In der Vielzahl und auch der Vielfarbigkeit der Debatten um diese so genannte Schulreform fällt mir auf, dass auch bei dieser heutigen Debatte – mit einer oder einer halben Ausnahme – der Ansatz zum Nachdenken, was Reform in Wirklichkeit bedeutet, eigentlich fehlt. Das heißt, mit dem, was jetzt im Nationalrat beschlossen wurde, sind schlichtweg modifizierte oder schon ziemlich praktizierte Gegebenheiten nachvollzogen worden. Das heißt, eine Reform ist das nicht.

Ich wähle einen anderen Ansatz, weil es mir um politische Auseinandersetzung und auch Gesprächskultur geht. Ich wähle den anderen Ansatz zu sagen, warum daraus keine Reform geworden ist, und zwar ganz einfach deshalb, weil Frau Bundesministerin Gehrer dem allgemeinen Sparmaßnahmenerlass – wir müssen für die Zukunft sparen, für unsere Kinder! – unterworfen ist und sich dem auch offensichtlich untergeordnet hat. Ich habe einmal bei einem Fernsehauftritt die Augen zugemacht und mir gedacht, was wäre, wenn Frau Bundesministerin Gehrer, die selbst Pädagogin war – das kann man nicht wegschalten, auch wenn man Politikerin wird –, eine Investition für unsere Jugend und für die Bildung unserer Jugend, von der auch ihr Bundeskanzler spricht, fordern und sagen würde: Ich fordere für eine qualitative Verbesserung der Ausbildung unserer Jugendlichen das, das und das!? Ich glaube, das wäre eine der größten Demonstrationen von Menschen, Jugendlichen, Eltern und auch Lehrern geworden, und vielleicht hätten wir auf diese Weise – man muss es aussprechen – das erforderliche Budget gemeinsam erkämpft.

Das haben wir nicht gemacht, sondern wir müssen jetzt eine Anpassung an Gegebenheiten der Schule als Reform verkaufen. Frau Bundesministerin! Ich kann das nachvollziehen, wie es einem dabei geht, wenn man selbst weiß, dass das keine Reform ist.