eigenes Saatgut zahlen. (Bundesrat Hensler: Wer sagt das?) Damit wird die Verwendung von Saatgut einer laufenden Kontrolle von Saatgutfirmen und Saatgutmultis unterstellt. Also die Logik dieses Gesetzes heißt: Saatgutwirtschaft kommt vor bäuerlichen Interessen.
Das erfolgt durch die heutige Beschlussfassung, indem ein angebliches Landwirteprivileg abgeschafft wird. Der bisherige § 6 zum Sortenschutzgesetz hat den Anbau und die gegenseitige bäuerliche Hilfe, wenn das Vermehrungsmaterial aus dem eigenen Anbau des Landwirtes stammt, aus dem Sortenschutz ausgenommen. Das tut es jetzt nicht mehr. Jetzt – wahrscheinlich bereits ab Herbst – werden die Bauern mit Nachgebühren belastet werden. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)
Wie viel sollen die Bauern denn noch zahlen? Ist die Politik, die eine Stützung der bäuerlichen Erwerbstätigkeit vorsieht, reines Lippenbekenntnis? – Das ist das Aus für ein jahrhundertealtes bäuerliches Grundrecht.
Herr Minister! Sie werden jetzt in Ihrer Beantwortung sagen, es handle sich um eine Kann-Bestimmung. Richtig, es ist eine Kann-Bestimmung, aber mit dieser Kann-Bestimmung wird es über kurz oder lang dazu kommen, dass die gewerblichen Züchter – in deren Interesse und in diesem Geist ist dieses Gesetz offensichtlich auch geschaffen – ihre Interessen wahrnehmen werden. Das heißt, dass die Landwirte entweder jedes Jahr neues Saatgut erwerben müssen oder für die Wiederverwertung Nachgebühren zahlen müssen.
Das ist unvereinbar mit dem Konzept der "Farmer Rights", das heißt der Anerkennung der Kulturpflanzenvielfalt. Aber auch die "Arche Noah", ein Verein, auf den auch Sie stolz sind und den auch Sie immer lobend erwähnt haben, auf den wir alle sehr stolz sein können und der auch unterstützt wird (Bundesrat
Konecny: Von Ihnen unterstützt!), spricht von einer Marginalisierung, einer Gefährdung für die genetische Diversität der Kulturpflanzen.Angesichts der Krise der Landwirtschaft ist es mir unverständlich, dass wirtschaftliche Interessen von gewerblichen Firmen vor bäuerliches Interesse gesetzt werden. In diesem Sinne werde ich diesem Gesetz keine Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)
12.03
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. John Gudenus. Ich erteile ihm das Wort.12.03
Bundesrat Mag. John Gudenus
(Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Es sind sich, auch wenn wir ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten haben, alle vier Parteien, die hier vertreten sind, einig, dass sie der bäuerlichen Bevölkerung Österreichs, aber auch den Konsumenten helfen und dazu beitragen wollen, dass richtig produziert, aber auch gesund konsumiert werden kann. Aus diesem Grund scheint mir auch dieses Agrarrechtsänderungsgesetz besonders wichtig zu sein. Aber ich gebe zu, wir haben einen unterschiedlichen Zugang beziehungsweise eine unterschiedliche Betrachtungsweise.Wenn heute in der "Presse" steht: "Die Verunreinigung des Genmaissaatgutes der Saatgutfirma Pioneer ..." (gesprochen wie "Pionier" – Bundesrat Hensler: Pioneer – englische Aussprache – heißt das!) Von mir aus "Pioneer". Das ist mir kein Anliegen. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Herr Kollege Hensler dürfte eine besondere Beziehung zur Firma Pioneer haben, sonst wüsste er es nicht so genau. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) Wenn also die Verunreinigungen zufällig sind und eine unvermeidbare Verschmutzung eintritt, dann muss ich sagen, dieses Gesetz ist absolut notwendig, um die Unvermeidbarkeit und die Zufälligkeit zu verhindern. Es geht nicht an, dass die österreichischen Konsumenten auf Grund von so genannten Unvermeidbarkeiten und Zufälligkeiten möglicherweise Schaden nehmen.
Wir meinen, diesem Gesetz sehr wohl zustimmen zu müssen. Kollege Kraml meint, Genmais und diesem Gesetz nicht zustimmen zu können. Warum kann er nicht zustimmen? Welche Probleme hat er? (Bundesrat Kraml: Auf das kommst du nie! – Bundesrat Boden: Er muss nicht zustimmen! Wir müssen nicht zustimmen!) Kollege Schennach ist auch für den Schutz der
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