Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 114

Ich verweise aus Gründen der Fairness und der Gleichbehandlung darauf, dass die angeblich so provozierte Frau Kollegin Trunk vorhin laut und vernehmlich die Äußerung gemacht hat: Der Schelm ist so, wie er denkt. (Bundesrätin Mag. Trunk: "Spricht"!)

Ich bitte auch in diesem Fall um eine entsprechende Vorgangsweise. – Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich muss gestehen, dass ich den genauen Zusammenhang, in dem diese Äußerung gefallen ist, nicht mehr in Erinnerung habe. Aber wenn der Zusammenhang ein solcher gewesen ist, dass die Äußerung für die angesprochene Person kränkend ist oder sie herabsetzt, dann stehe ich selbstverständlich nicht an, die Rednerin darum zu bitten, diesen Ausspruch zurückzunehmen und sich bei Herrn Kollegen Himmer entsprechend zu entschuldigen. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrat Mag. Himmer: ... gekränkt ...! – Heiterkeit bei Bundesräten der ÖVP.)

Da Kollege Thumpser jetzt etwas verwundert ist, darf ich dazu sagen: Auch ich war über die Reihenfolge etwas verwundert, denn nach meiner Vorstellung wäre jetzt eigentlich Kollege Klamt an der Reihe gewesen – aber ich habe es wirklich so hier am Bildschirm stehen. (Bundesrat Kraml: Er hat nichts dazu zu sagen! – Rufe bei der SPÖ: Die Freiheitlichen haben nichts dazu zu sagen!)

Bundesrat Herbert Thumpser (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn wir heute dieses Gesetz diskutieren, dann tun wir dies unter einer unrühmlichen Voraussetzung: unter der Voraussetzung, dass dieses Gesetz von den Regierungsparteien heute hier wahrscheinlich nicht, so wie es auch vom neuen Präsidenten des Bundesrates, Kollegen Schöls, in seiner Antrittsrede gefordert wurde, unter dem Titel der Konsens-, sondern unter dem Titel der Konfliktpolitik beschlossen werden wird.

Da wird im Vorlauf eines Gesetzes desavouiert, da werden im Vorlauf eines Gesetzes Menschen eingeschüchtert, und da wird mittels Klagsdrohung Druck ausgeübt. Dies könnte unter einem Titel zusammengefasst werden, der sich in einem vorige Woche erschienenen Artikel widerspiegelt, nämlich unter dem Titel "Politik bei Menschenjagd". Ich möchte aus diesem Artikel kurz zitieren:

Politik bei Menschenjagd lautet das neue Prinzip. Das Erschreckende ist, dass dieses System im Österreich des Jahres 2001 tatsächlich funktioniert.

Nein, erst kommen die persönlichen Angriffe, die Hatz. Die meisten geben dann ohnehin klein bei. Das ist keine Entpolitisierung, sondern eine dramatische Verpolitisierung. Jetzt verlagert Peter Westenthaler, ein wahrhaft begabter Politaktionist, den Kampf um den ORF auf das Unternehmen, auf die höchstpersönliche Ebene. Weil das Unternehmen nicht spurt, weil Redakteure sich öffentlich gegen Interventionen wehren, soll es eine Strafanzeige gegen den Generalintendanten geben. Das ist blanker Terror, eine Vorgangsweise, die auch völlig unhysterischen Menschen kalte Schauer über den Rücken jagt. – Dies ist dem Leitartikel einer Zeitschrift in ihrer Ausgabe der vorigen Woche entnommen.

Das geht dann sogar so weit, dass Herr Westenthaler von dem einfachen Parteimitglied seiner eigenen Partei zurückgepfiffen werden muss. (Bundesrat Grissemann: Wer sagt denn das?) Meine Kolleginnen und Kollegen vor allem von der Regierungspartei! Diese Vorgangsweise einer öffentlichen Desavouierung von Persönlichkeiten ist entsprechend abzulehnen!