Letztendlich können wir nicht mehr auf der Straße sein, weil wir zu wenige Beamte haben und keine Überstunden machen dürfen. (Zwischenruf des Bundesrates Dipl.-Ing. Missethon. ) – Dann hat dieser Beamte gesagt: Bei uns spart man, und auf der anderen Seite schickt man Manager wie Herrn Feitl von der Tyrolean Airways mit 58 Millionen, Herrn Bammer, Herrn Rehulka mit 30 Millionen und Herrn Draxler mit 30 bis 40 Millionen Schilling Abfertigung in Pension. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Aspöck: Aus welcher Zeit haben die Herren solche Verträge!) – Nein, nein!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Herren von der Bundesregierung! Einen Konsens werden wir wahrscheinlich nicht erreichen, weil wir eine andere Haltung haben als Sie. Sie schließen die Bezirksgerichte, und Sie schließen die Gendarmerieposten – ungerechterweise, so behaupte ich. Das letzte Schmankerl hebe ich mir bis zum Schluss auf.
Herr Bundesminister! Der Gendarmerieposten Schwarzau im Gebirge soll geschlossen werden. Bedenken Sie, wie es geographisch liegt – als ehemaliger niederösterreichischer Landesparteisekretär kennen Sie das! Es kommt zuerst Reichenau – da sitzt der Bürgermeister –, dann ist Hirschwang, dann kommt 25 Kilometer Höllental, dann kommt der Gendamerieposten Scharzau im Gebirge und dann ist wieder 25 Kilometer lang kein Gendarmerieposten. Das heißt, auf 50 Kilometer gibt es keinen Gendarmerieposten. Im Sommer gibt es viele Biker. (Zwischenruf des Bundesrates Ledolter. ) – Sie können sich über all das lustig machen, all das ist egal.
Im Sommer gibt es viele Biker, im Winter Schifahrer und etliche Touristen, und da gibt es keinen Gendarmerieposten mehr. Selbst über diesen Gendarmerieposten Schwarzau im Gebirge ist man nicht dialogbereit.
Ich kehre jetzt zurück zum Anfang. Diese Dialogverweigerung ist der eigentliche Grund, warum wir diese dringlichen Anfragen gestellt haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )
16.58
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Als Nächster ist der Herr Bundesminister für Justiz am Wort. – Bitte.16.58
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Herr Bundesrat Marizzi! Sie haben Ihre Ausführungen mit den Worten geschlossen, der Grund für die Anfragen wäre die mangelnde Dialogbereitschaft. Bitte, fragen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mehrfach angeboten, unseren Lichtbildervortrag, in dem wir unsere Argumente gesammelt haben, auch dem Klub der SPÖ vorzuführen. (Bundesrat Konecny: Herr Minister! Dialog! Nicht Lichtbildvortrag! Das ist ja unvorstellbar! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben sich diese Argumente nie angehört. Das ist dieselbe Linie, die Ihr Klubobmann, bei dem ich seit eineinhalb Jahren ... – Darf ich ausreden? (Bundesrat Konecny: Herr Kollege Minister! Bei einem Dialog sprechen zwei, bei einem Lichtbildvortrag einer! Das ist der Unterschied! – Beifall bei der SPÖ.) – Ich möchte Sie, Herr Bundesrat, bitten, zuzuhören. Darf ich bitte aussprechen? (Bundesrat Konecny: Natürlich!)Wir haben unsere Argumente in einem Lichtbildervortrag dargelegt, schon gegenüber mehreren Gremien, vor allem auch den Landesregierungen, und nachher selbstverständlich darüber ausführlich diskutiert. Wenn Sie uns unsere Argumente nicht einmal vortragen lassen, kann sich kein Dialog entwickeln. Zur Sicherheit – das ist Ihre Haltung – spricht man mit dem anderen nicht. Das ist die Haltung des Herrn Dr. Gusenbauer, das ist die Haltung des Herrn Professors Van der Bellen, der mir zum Beispiel einfach keinen Termin gibt, damit ich mit ihm ein Gespräch führe. Das ist Ihr Stil und nicht unserer, das möchte ich hier ausdrücklich sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrat Gasteiger : Das kann jeder behaupten!)
Ich sage Ihnen: In der Bevölkerung ist die Stimmung anders, als Sie sie hier darstellen! (Bundesrat Gasteiger: Das glaube ich weniger!) Eine wissenschaftlich untermauerte Umfrage ergibt, dass die Entfernung nur für 7 Prozent der Bevölkerung wichtig ist. Wichtig ist für die Bevölke
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