Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 134

Ausdrücklich ausnehmen von dieser Einschätzung, die in der Klub- und Parteiführung der großen Oppositionspartei offensichtlich vorherrscht, möchte ich den Herrn Nationalratspräsidenten. Ich habe in einem für die Republik außerordentlich gefährlichen Moment den Herrn Präsidenten des Nationalrates um eine Koordination und um Mitwirkung gebeten. Und ich möchte mich, auch hier vor den Mitgliedern des Bundesrates, bedanken, dass das in einer Art und Weise passiert ist, wie es für die österreichische Republik und ihre Organe aus meiner Sicht vorbildhaft ist.

Die Einladung zu einem Dialog ist weiterhin aufrecht. Ich möchte mich auch bei der zweiten Oppositionspartei dafür bedanken, dass sie diese Einladung grundsätzlich angenommen hat. Ich bin so wie mein verehrter Ressortkollege sehr dafür, dass hier gute Gespräche geführt werden, und ich möchte diese Einladung zu einem Dialog auch hier noch einmal verdeutlichen.

Zu den Dingen im Konkreten. – Herr Bundesrat Marizzi! Sie haben zwei Punkte genannt. Zum Ersten, Wimpassing: Jawohl, der Bürgermeister von Wimpassing hat mir am 11. Juli einen Brief geschrieben, er hat am 16. Juli eine Zwischenerledigung bekommen. Bezüglich der Einschätzung der Qualität dieses Briefes ist zu sagen, dass es kein persönlicher Brief war, sondern ein so genannter offener Brief, den ich über die Medien erhalten habe. Ich habe nicht über die Medien geantwortet, Herr Bundesrat, aber ich lade herzlich dazu ein, ich kann mir die Form, wie ein Bürgermeister mit mir verkehren will, nicht aussuchen. Ich habe ihm eine Zwischenerledigung nicht über die Medien, sondern in einem persönlichen Schreiben gegeben, und ich stehe für den Dialog zur Verfügung. (Bundesrat Marizzi: Ich bin nicht der Vormund des Bürgermeisters! – Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )

Zum Zweiten, zur Situation Schwarzau im Gebirge: Mit Herrn Senatsrat Hanreich, dem dortigen Bürgermeister, habe ich persönlich zweimal telefoniert. Vielleicht können Sie sich bei ihm persönlich erkundigen, er ist ein Mitglied Ihrer Partei, was überhaupt nichts zur Sache tut. Er selbst hat mir vorgeschlagen, dass der Rayon des Gemeindegebietes Schwarzau so aufgeteilt wird, dass es zum Gendarmerieposten Reichenau dazukommt. Wir werden seinen Wunsch selbstverständlich umsetzen.

So viel zur Frage des Dialoges – wenn man ihn wünscht! –, zu dem zwei Seiten gehören. Das sei zu Ihrem Beispiel erwähnt! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich gebe bekannt, dass der von den Bundesräten Marizzi und Genossen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Neuverhandlung der Schließung von Gerichtsstandorten zu Gunsten des ländlichen Raumes genügend unterstützt ist und demnach mit in Verhandlung steht.

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Mag. Michael Strugl das Wort. – Bitte.

Bundesrat Mag. Michael Strugl (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesminister! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Vorausschicken möchte ich, dass ich der Meinung bin, dass dieses Thema wichtig ist. (Bundesrat Gasteiger: Darum haben wir es ja auch thematisiert!) Und es ist dies ein Anliegen, für das wir uns auch immer sehr eingesetzt haben, insbesondere viele Politiker in den Ländern und auch Politiker der ÖVP. (Bundesrätin Schicker: Innen!)

Was ich nicht ganz verstehe – nämlich dem Grunde nach; ich weiß schon, worum es Ihnen letztlich geht –, ist diese (Bundesrat Marizzi: Sagen Sie es!)  – wenn Sie mir das erlauben, dann komme ich dazu – 180-Grad-Kehrtwendung, die ich bei der SPÖ feststelle. Das macht auf mich den Eindruck ... (Bundesrat Marizzi: Dann sind wir wieder dort, wo wir waren!) Wie meinen Sie? (Bundesrätin Mag. Trunk  – mit der Hand einen Halbkreis in die Luft zeichnend –: 180 Grad, so, das ist ja eine Ebene!) Naja, aber es geht dann in die gegenteilige Richtung, so glaube ich, darin sind wir uns doch einig. (Bundesrat Ledolter: Es geht sehr nach unten!) Also für mich ist das nicht nachvollziehbar, für mich ist es eine im Wesentlichen durch die parteipolitische Brille gesehene Diskussion.