dass soundso viele integrative Maßnahmen für Kindergärten, für behinderte Kinder vorgesehen sind. Das ist mir ein wichtiges Anliegen, Ihnen das gesagt zu haben.
Ansonsten gebe ich Ihnen Recht, der ländliche Raum und dessen Struktur sind ein Thema, das man wirklich mit Sensibilität behandeln soll. Ich gebe Ihnen da völlig Recht. Ich glaube auch, dass wir wirklich gemeinsam sehr sorgfältig überlegen sollten, welche Maßnahmen Sinn machen und welche nicht. (Bundesrat Freiberger: Das heißt, Wurmitzer hat Recht?)
Aber ich bin mir sicher, dass unsere Minister das ebenfalls tun, und glaube daher, dass diese Maßnahmen durchaus vertretbar sind. Ich habe Ihnen ohnedies bereits gesagt, dass man sehr wohl, wenn man einen guten Landeshauptmann oder einen tüchtigen Bürgermeister hat, auch zusätzliche Regelungen treffen kann, die genau das verhindern, was Sie jetzt mit Ihren Entschließungsanträgen ebenfalls beabsichtigen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.12
Präsident Alfred Schöls:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Professor Konecny. Ich erteile es ihm.19.12
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Herren Bundesminister! Ich bin ein bisschen dankbar, Frau Bundesminister, dass Sie schon da sind, weil es mir nicht darum geht, hier noch einmal den Sicherheitsaspekt sehr zu vertiefen, sondern vielmehr darum, genau auf den Punkt hinzuweisen, den zahlreiche Sprecher meiner Fraktion bereits angeschnitten haben, nämlich dass es um das Zusammenwirken von Maßnahmen geht, die dazu führen, dass die schwächer bevölkerten Gebiete des Landes – überwiegend zu Recht als ländlicher Raum bezeichnet – ganz offensichtlich an den Rand gedrängt werden.Der Herr Justizminister hat eine Art intellektuellen Lapsus linguae begangen. Er hat daran erinnert – völlig zu Recht –, dass die Sozialdemokratie in den siebziger Jahren tatsächlich eine Revolution des Bildungssystems durchgeführt hat, die auch damit verbunden war, dass eine Reihe von kleineren Schulen geschlossen wurde. (Bundesminister Dr. Böhmdorfer: Ich? Habe ich nicht gesagt!) Sie haben es gesagt! Aber was er vergessen hat, hinzuzufügen, ist, dass, weil wir eben vernetzte Politik machten, wir diese Bildungsangebote mit der Schülerfreifahrt unterfüttert haben, um die Erreichbarkeit dieser neuen oder alternativen Möglichkeiten sicherzustellen.
Herr Justizminister! Wenn Sie sozusagen die Freifahrt für Gerichtsklienten einführen, und Frau Ministerin Forstinger die Infrastruktur zur Verfügung stellt, damit man sie auch in Anspruch nehmen kann, dann könnte man über manches diskutieren. (Beifall bei der SPÖ und dem Grünen.)
Genau darum geht es! Sie brauchen uns nicht zu unterstellen, dass es unsere Grundhaltung wäre, an keinem Gendarmerieposten, der irgendwann einmal bestanden hat, dürfe bis zum Jüngsten Gericht gerüttelt werden, und jedes Bezirksgericht ... (Bundesrat Dipl-Ing. Missethon: Sind Sie auch für das Zusperren?) – Herr Kollege! Wir haben – und ich bekenne mich dazu – auch Strukturreformen in der Sicherheitsexekutive durchgeführt. Jeder Verwaltungsapparat hat sich permanent neuen Gegebenheiten anzupassen! Es sind in den fünfziger Jahren Autobahngendarmerieposten entstanden – vorher hat es keine Autobahn gegeben. Daher musste man hier eine entsprechende Sicherheitseinrichtung schaffen.
Im städtischen Gebiet – unser Schriftführer hat bei einer Sitzung vor etwa vier Monaten eindrucksvolle Beispiele aus Vorarlberg erzählt – verschieben sich eben die Problemstellungen, und eine ruhige Gegend wird auf einmal zu einem Krisenherd. Darauf muss die Exekutive reagieren, im Positiven, indem sie neue Stützpunkte schafft, aber auch sozusagen im Negativen, indem sie sich aus irgendwelchen Gebieten zurückzieht.
Was uns alarmiert, ist die Tatsache, dass in einem – man könnte Ihnen unterstellen – konzentrierten Angriff auf den ländlichen Raum alles wegbricht: die Gendarmerie, die Autobus
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