Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 176

am 29. Juni: Der Stellenplan 2001 ist mir noch nicht bekannt. Jetzt haben wir Juli, und ich kenne ihn noch nicht. Nach den errechneten Zahlen, die in etwa stimmen werden, werden wir 2001 100 Planstellen bei der Sicherheitswache, 20 beim Kriminaldienst und 30 bei der Verwaltung einsparen müssen.

Das unterscheidet sich von den Zahlen, die Sie hier genannt haben, drastisch. Ich habe keine Möglichkeit, das zu überprüfen, aber irgendwie liegt nahe: Es kann nur einer Recht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Drittens: Herr Bundesminister! Sie haben unter dem Jubel der Regierungsabgeordneten erklärt, Sie hätten am Flughafen Wien-Schwechat 25 Millionen Schilling für Überstunden eingespart. (Bundesminister Dr. Strasser: 65!)  – 65, noch besser!

In welchem Zeitraum soll das gewesen sein? (Bundesminister Dr. Strasser: Ab 1. Jänner 2001.)  – Das geht ja nicht, wir haben jetzt Juli. (Bundesminister Dr. Strasser: Im Jahr!)  – Ab 1. Jänner 2001 können Sie nicht "im Jahr" etwas eingespart haben. Wir haben erst ein halbes Jahr. (Bundesrat Dr. Böhm und Bundesrat Mag. Gudenus: Das kann man ja hochrechnen!)  – Sie rechnen hoch? Sie haben etwa 32 Millionen bis Ende Juni eingespart, meinten Sie damit, und wollen es auf 65 Millionen hochrechnen? Oder bezieht sich das auf das Jahr 2000? – Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln, Sie brauchen mir nur eine Antwort zu geben. (Bundesminister Dr. Strasser: Ich gebe Ihnen eine Antwort!)  – Nein jetzt, denn ich habe nicht mehr viel Redezeit. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn es 65 Millionen im Jahr sind, dann haben Sie im Monat 5 Millionen Schilling eingespart (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP) und dann erzählen Sie mir einmal, wie viele Beschäftigte davon betroffen sind! – Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder die Leute beziehen kein Gehalt mehr, was ich nicht wirklich glaube, oder Sie haben dort etwa 500 Beschäftigte, denen Sie je 10 000 S weggenommen haben. Jeder von Ihnen kann das mathematisch nachvollziehen.

Viertens: Herr Bundesminister! Sie haben hier so getan, als ob es in Wien zwei Meldeämter gäbe. Das ist absolut lächerlich. Die Stadt Wien führt in Form der MA 62, wie jede andere Gemeinde, die Wählerevidenz – Bürgermeister wissen das –, wobei es ein Datenabgleichungserfordernis gegeben hat.

Und allerletztens, Herr Justizminister, und das ist wirklich das Größte: Sie haben mir dieses Papier vor vier Monaten gegeben, um damit eine bestimmte Reduzierung – auf 64 – der Bezirksgerichte zu begründen. Jetzt gibt es wieder etwas Anderes, nur das Papier, für das ich danke, ist noch immer dasselbe. Begründung für jede Lebenslage – immer dasselbe Papier. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Strasser. – Bitte.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Ich bin gerne bereit, hier ein Kolloquium, eine intensive Information zu geben (Bundesrat Würschl: Es braucht kein Kolloquium zu sein, es muss nur die Wahrheit sein!), aber ich bin natürlich auch bereit, im persönlichen Gespräch zur Verfügung zu stehen.

Herr Bundesrat! Nun zu den vier Punkten, die mich betreffen. Erstens: Ich habe leider den Projektauftrag nicht hier, aber ich werde mir erlauben, ihn jedem Mitglied des Bundesrates zur Verfügung zu stellen. Ich werde zuerst mit dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit und mit dem Polizeipräsidenten sprechen, ob sie damit einverstanden sind, weil der Auftrag gemeinsam formuliert worden ist. Ich werde Ihnen eine Kopie übermitteln, damit Sie sich ein Bild über den Inhalt des Projektauftrages machen können.