Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 200

scheidende – schauen, wie der Versorgungsauftrag gegenüber der Bevölkerung zu erfüllen ist. Dazu gibt es Wege verschiedenster Natur, diese muss man gehen. Bisher hat man gesagt: Wenn das Geld aus ist, soll der Staat das bezahlen, das ist ein Defizit, das einfach notwendig ist, und so weiter. – Da braucht es eine neue Phantasie. (Bundesrat Manfred Gruber: Dann soll man erst neue Strukturen schaffen, bevor man die alten zerschlägt! Dann läuft man nicht Gefahr, dass man Schiffbruch erleidet!)

Wir sollen den Versorgungsauftrag gegenüber der Bevölkerung erfüllen, mit Nachdruck daran arbeiten und auch rechtzeitig damit beginnen, mit Nachdruck zu arbeiten. Dann haben wir den besten Auftrag gegenüber der Bevölkerung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächster erteile ich Frau Bundesrätin Ulrike Haunschmid das Wort.

Ich möchte Sie herzlich dazu einladen, den Geräuschpegel so zu halten, dass man den Ausführungen der Redner ohne Mühe folgen kann. – Bitte.

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Immer mehr komme ich drauf, wenn ich diese so genannte dringliche Anfrage oder Anfragenserie anschaue, dass es nichts anderes ist als ein unter dem Namen Anfragenserie getarntes, gebündeltes Eingeständnis, ein Schuldeingeständnis der sozialistischen Fraktion der vergangenen Jahre. Es war das wortwörtlich Ihre eigene Arbeit, was Sie der jetzigen Regierung vorzuwerfen versuchen.

Ich möchte aus dem Allgemeinen Teil den letzten Absatz so vorlesen, wie er eigentlich lauten müsste: "Mit dem gegenständlichen Dokument (Anfrage) im Bundesrat soll auch auf den Umstand aufmerksam gemacht werden, dass die früheren Mitglieder der Bundesregierung nur die Auswirkungen der einzelnen ihnen zurechenbaren Maßnahmen im Auge hatten, die sozialdemokratische Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode in ihrer Gesamtheit aber die Gesamtauswirkungen aller Maßnahmen völlig negierte. Die Gesamtauswirkungen führten aber zu einem der größten finanziellen Desaster, der größten Schuldenpolitik aller Zeiten. – Das wäre eigentlich richtig, und so hätten Sie es formulieren müssen, meine Damen und Herren von der sozialistischen Partei! (Bundesrat Gasteiger: Danke! Das nächste Mal fragen wir Sie!)

Zu Ihren Aussagen im Allgemeinen Teil gehört auch jene, es werden "Einrichtungen zerstört, die einen wesentlichen Teil der Lebensqualität der Menschen bilden". Meine Damen und Herren! Zu dieser Lebensqualität zählen vor allem auch die Lebensmittelgeschäfte. Ich weise noch einmal darauf hin: Ihre Vergesslichkeit ist der Schockwirkung zu verdanken, dass Sie nicht mehr in der Regierung sitzen. Sonst müssten Sie noch wissen, dass in den letzten Jahren Ihrer Regierung gerade bei den Lebensmittelgeschäften der ländliche Raum total ausgedünnt wurde. (Bundesrätin Mag. Trunk: Gedüngt?) Ausgedünnt wurde – passen Sie auf, was ich sage; er wurde ausgedünnt. (Bundesrat Manfred Gruber: Wer war denn Wirtschaftsminister?)

Pro Jahr schlossen rund 4 bis 5 Prozent, es war rund ein Geschäft pro Woche. 1998 waren es 2 087 Geschäfte, 1999 waren es nur noch 2 000 Geschäfte. Die "Konsum"-Pleite 1995 – darauf weise ich noch einmal hin, das haben Sie auch vergessen – hatte die SPÖ zu verantworten. Der Schuldenstand betrug rund 17 Milliarden Schilling. (Bundesrätin Mag. Trunk: "Neues Wohnen"!) Von den einst 15 000 Beschäftigten verlor fast jeder dritte seinen Arbeitsplatz. (Bundesrat Manfred Gruber: Wie war das in Niederösterreich mit dem "Neuen Wohnen"? Kollegin, wie war das in Niederösterreich?)

Sozialistische Bürgermeister, Herr Bürgermeister von Bad Gastein (Bundesrat Würschl: Wo haben Sie den Rosenstingl ...? – Ruf bei den Freiheitlichen: Das war ein kleines Würstel!)  – ich zitiere Ihnen einige, vorwiegend sozialistische Bürgermeister, zum Beispiel in Oberösterreich jene von Linz, Leonding, Traun, Pasching, Ansfelden und so weiter –, dünnen auch den ländlichen Raum aus, und zwar auf subtile Weise: Sie schaffen Einkaufszentren, eines nach dem