Was tut Österreich in dieser Frage? – Sie werden mir erlauben festzustellen, dass Armutsbekämpfung eine andere Form der Handlungsqualität und der politischen Verantwortung braucht wie dies – und ich sage es sehr bewusst – die Politik auch in demokratischen Ländern, die einer Form des zeitgenössischen Kolonialismus das Wort redet und Vorschub leistet, praktiziert.
Sie werden mir erlauben zu fragen: Was tut Österreich jetzt und hier, um Kinderarbeit zu minimieren, um Armut zu bekämpfen? Ich frage Sie: Was tut die Regierung in Österreich, wenn jene Kinder – von denen wir heute reden, deren Arbeit wir richtigerweise verbieten wollen – und deren Eltern beschließen, ihr Land zu verlassen, weil sie dort keine Existenzmöglichkeit finden – ihr Land verlassen, das heißt flüchten – und an die Türen Österreichs klopfen?
Seit voriger Woche hat Herr Westenthaler gewonnen – ich nenne den Namen deshalb, weil damit auch eine Form der Politik gewonnen hat –, und Herr Strasser hat verloren. Seit voriger Woche ist es nicht mehr möglich, dass Asylantinnen und Asylanten, Flüchtlinge, Erwachsene und Kinder bei der Botschaft in ihren Heimatländern den Asylantrag einbringen, sondern sie müssen es irgendwie schaffen, direkt zu uns zu kommen.
Wie geht Österreich mit aus Armut flüchtenden Menschen um? – Die Türen sind verschlossen und verriegelt, und das ist verantwortungslose Politik, auch in der Frage der Kinderarbeit! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Grissemann: Was machen die anderen EU-Länder? – Bundesrätin Haunschmid: Was macht Schröder? Was machen Ihre sozialistischen Partner in den anderen Ländern?)
Was können wir ganz konkret machen, was hätte diese Regierung tun können? – Sicherlich wäre das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, wenn wir von notwendigen Maßnahmen, um Kinderarbeit und Armut zu bekämpfen, sprechen. Was macht diese Regierung? – Die wenigen Mittel – auch der Vergangenheit – für Entwicklungsarbeit, Entwicklungshilfe, Entwicklungszusammenarbeit werden von dieser Bundesregierung gekürzt, und das ist zynisch! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Grissemann: Was macht der Sozialist Schröder? – Bundesrat Winter: Ihr wisst ja nicht einmal, in was für einem Parlament ihr redet, wenn ihr solche Aussagen trefft! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ihre Zwischenrufe sind die Bestätigung dafür: Es trifft nur, was selbst betroffen macht. Denn wären Sie gegen die Armut solidarisch, müssten Sie nicht unqualifizierte Zwischenrufe machen, sondern könnten vielleicht einmal applaudieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Die sozialdemokratische Fraktion wird der Bekämpfung der Kinderarbeit natürlich zustimmen, aber die sozialdemokratische Fraktion wird von der Regierung – sehr vehement einfordern und es unterstützen und Initiativen setzen, dass wir Kinderarbeit nicht nur verbieten und gleichzeitig zuschauen, wie Kinder verhungern, sondern dass wir wirklich die Armut dieser Welt bekämpfen und den Reichtum und die Täter beim Namen nennen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
13.00
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Als nächstem Kärntner erteile ich Herrn Bundesrat Ing. Gerd Klamt das Wort. – Bitte.13.00
Bundesrat Ing. Gerd Klamt
(Freiheitliche, Kärnten): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hoher Bundesrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu meiner Vorrednerin kann ich Folgendes festhalten: Kinderarbeit kann nur durch Bekämpfung von Armut und kann nur vor Ort und nicht durch vermehrte Einwanderung bekämpft werden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Winter: Der Applaus war sehr mager! – Bundesrätin Mag. Trunk: Es gab auch Österreicher seinerzeit, die auf der Flucht waren und offene Tore fanden! – Bundesrat Dr. Böhm: Vertriebene, richtig, ja!)Ich kann auch meinen Kollegen Würschl beruhigen: Alle Fraktionen in diesem Hohen Hause haben zu diesem Thema einen sehr ähnlichen Zugang. Die Kinder, die Jugend sind das höchste Gut einer Gesellschaft. (Bundesrat Gasteiger: Wenn Sie das höchste Gut sind, dann darf es kein Lippenbekenntnis sein! – Bundesrätin Mag. Trunk: Warum schaut dann die Fami
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