Bundesrat Stenographisches Protokoll 681. Sitzung / Seite 66

sehr gut angelegt. (Beifall bei der SPÖ.) Ich kann nur in diese Richtung appellieren. (Bundesrat Weilharter: Wer hat diese Verträge für die Manager gemacht?!)

Ja, aber da waren Sie mitbeteiligt, Herr Kollege! Sie machen den gleichen Fehler wie Herr Kollege Maier. Ich habe noch nie so viele Kindesweglegungen erlebt, seit ich hier bin, und das sind jetzt knapp acht Monate! Ich habe gar nicht geglaubt, dass es so viele Kindesweglegungen überhaupt geben kann! So ist es. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. Ich glaube, unsere Jugendlichen sollten es uns wert sein, dass wir politisch Verantwortlichen – und damit meine ich alle politisch Verantwortlichen – Sorge dafür tragen und uns darum bemühen, dass diese Jugendlichen nicht auf der Straße stehen, dass sie einen Ausbildungsplatz bekommen, ganz gleich, wo. Ich meine, dass das sehr gut investiertes Geld ist. Das ist kein Geld, das man beim Fenster hinauswirft, wie zum Beispiel unter Umständen bei der Arbeitslosenversicherung, wofür es keine Gegenleistung gibt, sondern das sind gut investierte Gelder.

Ich glaube, diesen Weg sollte man beschreiten, und darüber wird es, wie ich meine, in diesem Gremium keine Unstimmigkeit geben. – In diesem Sinne: Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Alfred Schöls: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Hedda Kainz. Ich erteile ihr dieses.

Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Vieles von dem, was hier gesagt wurde, ist einerseits richtig, andererseits scheint dies oft nur so zu sein. Dieses Thema gibt sachlich eine ganz Menge her, aber natürlich rührt es auch Emotionen auf.

Da wir beim vorherigen Tagesordnungspunkt das Verbot der Kinderarbeit und all deren grauslichen Aspekte diskutiert haben, möchte ich eine Aussage von Julius Tandler als Übergang zur jetzigen Thematik benützen. Er hat nämlich sinngemäß einmal gesagt: Wer Kindern Paläste baut, reißt Gefängnismauern ein.

Ich möchte damit ausdrücken, dass alles, was wir in unsere Jugend investieren, Investitionen in unsere Zukunft sind, und zwar auch in unsere wirtschaftliche Zukunft.

Meine Damen und Herren! Damit bin ich bei denjenigen von Ihnen, die die Wirtschaft vertreten. Wir haben als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter immer heftigste Kritik an dem Umstand geübt, dass nach unserer Einschätzung, trotz gelockerter Schutzbestimmungen – vieles von dem, was gesagt wird, stimmt in der Zwischenzeit gar nicht mehr –, ... (Bundesrat Steinbichler: Frau Kollegin, gehen Sie einmal einen Tag lang mit einem Arbeitsinspektor mit! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)  – Auf Ihr Betreiben! Wir waren nicht damit einverstanden, Schutzbestimmungen zu lockern.

Meine Damen und Herren! Wir haben Sie kritisiert. Wir haben die Oberösterreichische Wirtschaftskammer massiv angegriffen, deren Präsident Kaun übrigens selbst behauptet hat, dass sich ein Lehrling bereits im zweiten Lehrjahr als kostenneutral erweist und man im dritten Lehrjahr bereits ins Verdienen kommt. Das sei nur als Bemerkung am Rande gesagt.

Das, was mich so wundert, ist, dass Sie nicht aufheulen. Wenn Sie nämlich behaupten, dass Sie die Verantwortung für die Ausbildung nicht übernehmen können, weil das Ihre Wirtschaftskraft überfordert, dann frage ich Sie, warum Sie uns nicht wenigstens bei dem unterstützen, was wir auch bei einer Vorgänger-Regierung gemacht haben, die noch ganz anders zusammengesetzt war. Wir haben als Gewerkschafter auch diese Regierung aufgefordert, ihre Verant