Bundesrat Stenographisches Protokoll 681. Sitzung / Seite 79

arbeit mit den direkt gewählten Vertretern des europäischen Volkes, der europäischen Bürger, nämlich den Mitgliedern des Europäischen Parlaments tun.

Wie gesagt, so klar war das nicht. Ich erinnere mich an die COSAC in Stockholm, an der teilzunehmen ich das Vergnügen hatte, wo die deutsche und die österreichische Delegation in Wirklichkeit mit der Drohung, die Tagung zu sprengen, nämlich, kein Schlussdokument zu verabschieden – es ist manchmal der Segen europäischer Beschlussfassungen, dass sie nur mit Einstimmigkeit erfolgen können –, dafür gesorgt haben, dass dort nicht – auf Grund der Opposition einiger weniger Mitgliedsparlamente – der Konventlösung eine Absage erteilt wurde. Ich habe mit einer gewissen Befriedigung gehört, dass das in dem Diskussionsprozess einen gewissen Eindruck gemacht hat, dass sich nämlich die europäischen Parlamente in ihrem einzigen Koordinationsgremium für die Konventlösung ausgesprochen haben.

Lassen Sie mich am Schluss meiner Ausführungen noch eine Bemerkung, die nur am Rande dazugehört, die mir aber, bitte, gestattet wird, Herr Präsident, unterbringen: Die nächste Regierungskonferenz wird aller Wahrscheinlichkeit nach in den Prozess der Erweiterung fallen, wie immer das im Einzelfall terminlich ablaufen wird. Der Konvent wird die Weichen dafür stellen, auch wenn es einen weiteren Diskussionsprozess über seine Arbeitsergebnisse geben wird. Es ist eine Frage der Fairness, dass wir jenen Staaten, die als künftige Mitglieder der Europäischen Union in Aussicht genommen sind, bei der Diskussion – nicht bei der Beschlussfassung! – eine gleichberechtigte Stimme einräumen. Es kann nicht so sein, dass diejenigen, die drinnen sind, sich jetzt ausmachen – und auch das gehört zu den Makeln von Nizza –, wie viele Europarlamentariersitze und wie viele Stimmen im Rat sie nicht nur selbst haben werden, sondern auch jenen Staaten, die vielleicht neue Mitglieder sein werden, bekommen werden.

Wir sollten bei so grundlegenden, wahrscheinlich auf Jahrzehnte tragenden Entscheidungen für die Struktur der Europäischen Union dafür sorgen, dass sich auch die künftigen Mitgliedstaaten bei der Entscheidungsfindung vertreten fühlen. Tun sie das nicht, dann bauen wir diesem fragilen Gebilde "Europäische Union" ein weiteres Loch im Fundament ein, und Löcher im Fundament pflegen sich nicht sehr förderlich auf die Stabilität auszuwirken! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Alfred Schöls: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. John Gudenus. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Ich will der Tagesordnung gemäß der Reihe nach vorgehen und sagen, dass die Errichtung eines Nationalen Sicherheitsrates in Österreich sicherlich eine Notwendigkeit ist, die, wie wir gehört haben, von allen im Parlament vertretenen Parteien unterstützt wird. Wenn ich mir den Koalitionsantrag zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates ansehe und dann das diesbezügliche Stenographische Protokoll des Nationalrates damit vergleiche, dann stelle ich fest, dass darin ein Punkt enthalten ist, der meiner Meinung nach zu kritisieren ist.

Bislang war es so, Kolleginnen und Kollegen, dass sowohl im Außenpolitischen Rat als auch im Wehrpolitischen Rat und auch in anderen Räten die Bundesräte stets mit Sitz und Stimme vertreten waren.

Es heißt im Antrag der Koalition, dass im Sicherheitsrat – und ich gehe davon aus, dass das ursprünglich beim Integrationsrat ähnlich war – ein Vertreter des Bundesrates der jeweiligen Parteiengruppierung, soferne sie in diesem Rat vertreten ist, zugezogen zu werden hat.

Im Gesetzestext lautet dies folgendermaßen: Es "kann" ein Vertreter des Bundesrates beigezogen werden. – Ich halte das, gesetzlich gesehen, für eine Amputation des Bundesrates.

Ich weiß, dass die Freiheitliche Partei von sich aus für die Sitzungen, zumindest für jede zweite Sitzung, die Bundesräte in respektabler Zahl nominieren wird, das heißt, nicht einen Vertreter, so wie jetzt bei jeder einzelnen Sitzung, sondern bei jeder zweiten Sitzung dafür zwei. Das