Bundesrat Stenographisches Protokoll 681. Sitzung / Seite 129

tät bis zu den Lipizzanern, unter Schutz gestellt und der Diskriminierung entzogen hat, möchte ich als leidenschaftlich Kunst- und Kulturinteressierte und -engagierte auch den Begriff zu dieser professionellen Performance des Bundeskanzlers, des Bundespräsidenten mit der im Außenamt beschäftigten Gattin des Bundeskanzlers und der Außenministerin ... (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer. ) Habe ich mich versprochen? – Verzeihung! Ich habe gemeint "Gattin des Bundespräsidenten"! Ich will nicht noch zusätzliche Verwirrung hineinbringen! Diese Performance ist nicht optimal und nützt der Republik Österreich in keiner Weise! Und wenn uns ausländische und inländische Medien nach diesen nicht sehr geglückten Auftritten in verächtlicher Weise als Operettenstaat bezeichnen, dann sollten wir meiner Meinung nach bemüht sein, auch diese traditionelle Form der österreichischen Kultur, nämlich die Operette, Diskriminierungsversuchen zu entziehen. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )

Ich meine, auch in diesem Bereich hat die Professionalität noch so manchen Mangel, und ich meine, die Koordination dieser ganz offensichtlich ungeglückten Auftritte müsste einer Verbesserung unterzogen werden. (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )

Vorletzter Punkt: Mit den Antworten kann man – wie gesagt – leben. Als Sozialdemokratin kann ich Herrn Kollegen Weilharter und partiell auch Herrn Kollegen Maier antworten: Die Sozialdemokratie sagt ein klares Ja zur Neutralität gestern, heute und auch morgen. (Bundesrat Dr. Böhm: Das hätten Sie früher tun müssen!)

Die SPÖ sagt ein klares Ja zum europaweiten Ausstieg aus der Atomenergieproduktion. Und ein ganz klares Ja sagt die SPÖ natürlich auch zur EU-Osterweiterung unter Berücksichtigung aller auszuverhandelnden Punkte und vor allem unter Berücksichtigung der Ängste und Befürchtungen der Bevölkerung diesseits und jenseits der Grenzen. (Bundesrat Dr. Aspöck: Ja zum Beitritt Tschechiens mit Temelin?) Wir haben eine sehr klare Positionierung. Diese Bundesregierung hingegen stiftet Verwirrung. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Letzter Punkt: Wenn ich die Anfragebeantwortung jetzt auch zur Kenntnis nehme, dann konfrontiere ich Sie damit, dass ich Bundesrätin aus Kärnten bin. Meine Herren Kollegen von der FPÖ oder von der ÖVP! Ich nehme das ganz ernst und würde es auch umsetzen und sagen, dass ich hier die Position des Kärntner Landtages beziehungsweise des Landeshauptmannes der Landesregierung vertrete. Ich frage Sie jetzt: Wie soll ich denn in der Frage der EU-Osterweiterung abstimmen? Soll ich jetzt für die Volksabstimmung sein oder den anderen Weg wählen? Wie soll ich denn abstimmen in der Frage: Veto Temelin – ja oder nein? Und wie soll ich abstimmen in der Frage der Neutralität, wenn sich die Meinung des für Kärnten zuständigen Landeshauptmannes täglich verändert? – Das soll nicht Verunsicherung von Politikern sein. Aber ich bin eine Stellvertreterin der Politik dieses Landes Kärnten, und bei den drei Abstimmungsfragen, die ich Ihnen gestellt habe, müsste ich mit zwei Händen aufzeigen, und beides ist nicht korrekt. – Danke für Ihre geteilte Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Fragen Sie doch den Landeshauptmann selbst!)

Präsident Alfred Schöls: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Aspöck. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Dr. Robert Aspöck (Freiheitliche, Salzburg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die sozialdemokratische Opposition fordert von der Regierung, dass sie von allem Anfang an in jedem Punkt einig sein muss und dass es überhaupt niemals kleinste Tendenzen zu verschiedenem Denken geben darf.

Meine Damen und Herren! Von einer Regierung muss man verlangen können, dass Sie dann, wenn sie Beschlüsse fasst, einig ist und diese Beschlüsse einstimmig fasst. Und davon können sie jedenfalls ausgehen! Sie wissen aber noch nicht, worauf ich hinaus will! In dieser Opposition ist man sich ja selbst nicht einig! Meine Damen und Herren! Diese Opposition hat uns jetzt in einer fast zweistündigen Debatte immer wieder glauben gemacht, dass ein Veto betreffend Temelin nicht möglich ist und dergleichen. Dazu möchte ich nunmehr aus dem jüngsten Interview eines Herrn namens Cap – Sie werden ihn kennen – zum Streitfall Temelin kurz zitieren. –