Bundesrat Stenographisches Protokoll 681. Sitzung / Seite 170

unter Anführungszeichen – "Volxtheaterdonner" mehr als unbegründet und überflüssig ist, zeigen die Sachlage und die Erfahrung der letzten drei Jahre.

Zur Beurteilung der Wirksamkeit und Rechtssicherheit der 1997 beziehungsweise 1998 befristet in Kraft getretenen neuen Ermittlungsmethoden wurde vom Bundesminister für Justiz und vom Bundesminister für Inneres ein Bericht vorgelegt. Ich gehe davon aus, dass allen Anwesenden die entsprechenden Fallzahlen bekannt sind. Dennoch darf ich daran erinnern – und ich habe mich da ein bisschen mit einer Wahrscheinlichkeits- und Prozentrechnung herumgespielt –, dass die Anzahl der Fälle, in denen man in Österreich von einem Blitzschlag getroffen wird, höher ist als die Anzahl der Fälle, in denen man Gefahr läuft, in eine Rasterfahndung oder in eine Überwachung durch elektronisch unterstützte Medien zu geraten.

Die Zunahme schwerer und organisierter Kriminalität im Bereich des Terrorismus, der Korruption, der Wirtschaftskriminalität, des Suchtgifthandels und der Prostitution waren bereits 1997 ausschlaggebend dafür, neue, effiziente und den technischen Möglichkeiten der Täter angepasste Formen besonderer Ermittlungsmaßnahmen einzuführen – vorerst befristet, um Erfahrungen auf diesem Gebiet zu gewinnen. Anhand der Übersicht betreffend die Anwendungsjahre der besonderen Ermittlungsmaßnahmen in dem bereits erwähnten gemeinsamen Bericht lässt sich bestätigen, dass Sicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte mit den erweiterten Befugnissen der Kriminalitätsbekämpfung Maß haltend und verhältnismäßig umgegangen sind. So hat etwa der Rechtschutzbeauftragte in seinem Bericht hervorgehoben, dass die besonderen Ermittlungsmaßnahmen rechtmäßig und unter besonderer Beachtung eingesetzt wurden. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf die positive Stellungnahme des Vorsitzenden des Datenschutzrates dahin gehend, die akustische und optische Überwachung in das Dauerrecht zu übernehmen.

Es ist mir persönlich unverständlich, dass die SPÖ nun trotz inhaltlicher Zustimmung eine neue Befristung einfordert. Dafür fehlen mir sachliche Gründe. Ich verweise auf die Äußerung des SPÖ-Abgeordneten Parnigoni in der Debatte im Nationalrat, entnommen der Parlamentskorrespondenz vom 24. 10. Da bekannte er sich "im Namen seiner Fraktion zu Lauschangriff und Rasterfahndung. Es handle sich dabei um taugliche Mittel im Kampf gegen die organisierte Kriminalität, die global und grenzübergreifend agiere."

Lassen Sie mich abschließend ein paar generelle Gedanken zu dieser Thematik anführen. Zum einen ist Datenschutz ein Gebot des europäischen und österreichischen Rechtsbestandes, zum anderen sind Leib und Leben grundrechtlich geschützt. Aber wie so oft stehen Grundrechte wechselseitig in einem Spannungsverhältnis. Ein Grundrecht lässt sich nie bis zum Extrem realisieren, ohne dass ein anderes wesentlich eingeengt würde. Es genügt nicht, hinterher Spuren einer Tat zu erforschen und nach Motiven zu suchen. Um sie zu verhindern, werden auch andere Personen als potenzielle Straftäter in vorbeugende Kontrollen einbezogen werden müssen. Die Fragen "Wer bewacht die Wächter?" und "Welche und wie viele Wachen bestellen wir?" sind wichtig und richtig.

Abschließend darf ich sagen: Versichern ist jedoch, wie in allen Fällen, nicht kostenlos. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Robert Aspöck. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Dr. Robert Aspöck (Freiheitliche, Salzburg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht bei dieser Gesetzesmaterie insbesondere um zwei Themen. Ich möchte jetzt nicht mehr lange wiederholen, was schon mein Vorredner gesagt hat, und kann mich daher ganz kurz fassen.

Im Wesentlichen geht es um die Erhöhung von Strafdrohungen, deren Ablehnung mir jemand nach dem 11. September 2001 und allem, was seitdem, und zwar auch in unserem Land, geschehen ist, erst erklären muss. Zum Zweiten geht es darum, dass die Möglichkeit moderner