Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Ich gebe bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt neun Anfragen, 1874/J bis 1882/J, eingebracht wurden.
Weiters gebe ich bekannt, dass der Entschließungsantrag 128/A(E)-BR/01 der Bundesräte Ludwig Bieringer, Professor Albre
cht Konecny, Dr. Peter Böhm und Kollegen betreffend Einrichtung eines Konvents für den Post-Nizza-Prozess eingebracht wurde.Ich weise diesen Antrag dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus zur Vorberatung zu.
Eingebracht wurde auch der Entschließungsantrag 129/A(E)-BR/01 der Bundesräte Mag. Melitta Trunk und Kollegen betreffend Maßnahmen zum Abbau der Diskriminierung von Frauen durch ungleiche Entlohnung im Verhältnis zu Männern – Umsetzung der Schlussfolgerungen des Netzwerks der Gleichbehandlungsausschüsse der Parlamente der Europäischen Union, des Europäischen Parlaments sowie der Parlamente der Beitrittswerber zur EU.
Diesen Antrag weise ich dem Ausschuss für Frauenangelegenheiten zur Vorberatung zu.
Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin ist Donnerstag, der 6. Dezember 2001, 9 Uhr in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen jene Vorlagen in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit sie dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 4. Dezember 2001, ab 14 Uhr vorgesehen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 22.46 Uhr