Beginn der Sitzung: 9:02 Uhr
Präsident Alfred Schöls:
Ich eröffne die 683. Sitzung des Bundesrates.Das Amtliche Protokoll der 682. Sitzung des Bundesrates vom 6. Dezember 2001 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Krank gemeldet haben sich die Mitglieder des Bundesrates Hedda Kainz, Germana Fösleitner, Ulrike Haunschmid und Dr. Klaus-Peter Nittmann.
Entschuldigt hat sich das Mitglied des Bundesrates Herbert Würschl.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Alfred Schöls: Eingelangt ist ein Schreiben des Präsidenten des Niederösterreichischen Landtages betreffend die Nachwahl eines Ersatzmannes in den Bundesrat.
Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieses Schreibens.
Schriftführerin Ilse Giesinger: An den Präsidenten des Bundesrates:
"Betrifft: Wahl von einem Ersatzmitglied des Bundesrates
Sehr geehrter Herr Präsident!
Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner 44. Sitzung am 13. Dezember 2001 auf Vorschlag des Klubs des Sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs Herrn Alfredo Rosenmaier, geb. 24. 12. 1950, wohnhaft in 2490 Ebenfurth, Haschendorf 55, (anstelle von Karin Kadenbach) als Ersatzmitglied gewählt.
Mit freundlichen Grüßen"
Präsident Alfred Schöls: Dies dient zur Kenntnis.
Eingelangt sind weiters drei Beschlüsse des Nationalrates vom 12. Dezember 2001 über ein Bundesgesetz betreffend die Belastung öffentlichen Wassergutes mit Fischereirechten, ein Bundesgesetz betreffend die Veräußerung von Bundesanteilen an Flughafenbetriebsgesellschaften und von unbeweglichem Bundesvermögen und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2002 geändert wird (2. BFG-Novelle 2002).
Gemäß Artikel 42 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz unterliegen diese Beschlüsse des Nationalrates nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates. Eine weitere geschäftsordnungsmäßige Behandlung der vorliegenden Beschlüsse durch den Bundesrat ist daher nicht vorgesehen.
Eingelangt ist ferner eine Mitteilung des Bundeskanzleramtes betreffend Ministervertretung.
Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieses Schreibens.
Schriftführerin Ilse Giesinger: "Der Herr Bundespräsident hat am 5. Dezember 2001, Zl. 300.100/86-BEV/01, folgende Entschließung gefaßt:
Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die Dauer der Verhinderung der Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer am 20. Dezember 2001 den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer mit der Vertretung.
Hievon beehre ich mich, mit dem Ersuchen um gefällige Kenntnisnahme Mitteilung zu machen.
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