Bundesrat Stenographisches Protokoll 683. Sitzung / Seite 76

Vizepräsident Jürgen Weiss: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Heizkostenzuschuss für Personen mit einem Haushaltseinkommen unter 12 000 S ist genügend unterstützt und steht in Verhandlung.

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Ing. Walter Grasberger das Wort. – Bitte.

Bundesrat Ing. Walter Grasberger (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte mich in meiner Wortmeldung im Wesentlichen auf die Pensionsanpassung beschränken, da Kollegin Maria Grander von meiner Fraktion dann auf Grund ihres Kompetenzbereiches zum Sanitätswesen beziehungsweise Rettungswesen Position beziehen wird.

Die dringliche Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion in der letzten Plenarsitzung gab, so glaube ich, schon Anlass genug, um ausreichend Argumente zwischen den Fraktionen hinsichtlich der Anpassung der Pensionen, die künftig erfolgen wird, austauschen zu können. Es wurde unter anderem auch dieses Gutachten der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung angesprochen, das – und das rufe ich noch in Erinnerung – auf Basis einer Regierung zwischen Sozialdemokraten und Volkspartei geschaffen wurde.

Ich rechne es Kollegen Freiberger ganz hoch an – das möchte ich hier klar deponieren –, dass er in seiner Wortmeldung sagte, es sei richtig, kleinere Pensionen stärker und höhere Pensionen weniger stark anzuheben. Faktum ist, dass diese Bundesregierung auf Grundlage dieses Gutachtens der Kommission eine Pensionsanpassung zwischen 1,1 Prozent und 2,5 Prozent beschlossen hat. Grundlage war eben dieses Kommissionsgutachten, das festschreibt, dass kleine Pensionen eine deutlich größere Erhöhung erfahren sollen als die höheren Pensionen.

Dazu bekennen wir uns von der Österreichischen Volkspartei, und ich darf daher im Namen meiner Fraktion festhalten, dass wir diesem Gesetzesbeschluss des Nationalrates unsere Zustimmung erteilen werden. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster Rednerin erteile ich Frau Bundesrätin Anna Schlaffer das Wort. – Bitte.

Bundesrätin Anna Schlaffer (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir führen eine Debatte über zwei von der Regierungskoalition getätigte Beschlüsse des Nationalrates, wie sie wohl gegensätzlicher nicht sein könnten: geben, aber noch mehr nehmen, so, wie wir es seit Monaten, genau seit 4. Feber 2000, ständig erleben.

Bei dem vorliegenden Sanitätergesetz, wie wir es kurz gefasst nennen können, scheint, wie mein Fraktionskollege Freiberger bereits ausgeführt hat, die ÖVP ihren langjährigen Widerstand aufgegeben zu haben, denn es kann endlich eine gesetzliche Regelung für die Ausbildung und Berufstätigkeit des Sanitäters getroffen werden.

Meine Fraktion begrüßt dies sowie auch die Festlegung im ASVG, Sanitäter bei der Herbeiholung zu einer dringenden Hilfeleistung unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung zu stellen – dies umso mehr, als schon zu befürchten war, dass sich für die Betroffenen das zu Ende gehende "Jahr der Freiwilligen" in Sonntagsreden und einer Fülle von Orden und sonstigen Ehrenzeichen erschöpfen könnte.

Der diesbezügliche Einfallsreichtum war beachtenswert. Unser burgenländischer Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Steindl hat auch keine Kosten und Mühen gescheut, um seinen großen Ehrentag der Freiwilligen zu begehen. Nur hat sich seine Vorstellung von Ehrenamtlichkeit offenbar in dem Wunsch, altgediente ÖVP-Funktionärinnen und Funktionäre zu ehren, erschöpft – wohl genau in dem Sinn, wie ihn ÖVP-Klubobmann Dr. Khol versteht, wenn er von der Bürgergesellschaft spricht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)