Bundesrat Stenographisches Protokoll 685. Sitzung / Seite 45

Es ist auch nicht abzustreiten, dass – man kann es so sagen – die Agrarier über dieses Gesetz endlich in die Lebensmittelsicherheit, und zwar gesetzlich verbrieft, hineinregieren können. Dass die Lebensmittelkontrolle ausschließlich zu den Kompetenzen des Gesundheitsministers gehört, hat der Herr Gesundheitsminister auch gesagt. Es sollte auch so sein. Hier machen Sie aber etwas anderes, so wie das in der Europäischen Union üblich und überhaupt kein Problem ist. Sicherheit kann es nur dann geben, wenn Produktion und Kontrolle getrennt sind.

Mein Kollege Kraml hat bereits ausgeführt, dass mit dieser Ausgliederung auch dem Parlament sozusagen die Kontrolle und die Möglichkeit der Diskussion entzogen werden. Wir wollen aber eigentlich eine durchgehende unabhängige Kontrolle haben, wissen wir doch, dass immer wieder Probleme auftauchen, die wir bisher ausschließlich im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher gelöst haben. Wir wollen daher eine Lebensmittelkontrolle als Kernaufgabe des Staates und keine Kompetenzzersplitterung. Wir wollen mehr statt weniger Kontrollen. Wir möchten, dass Lebensmittel- und Veterinärkontrolle sowie die Düngemittel- und Pflanzenschutzkontrolle ausschließlich vom Gesundheitsminister unter Einbeziehung der Gesundheitsreferenten der Länder wahrgenommen werden.

Wir wollen eine ausreichende finanzielle und personelle Dotierung der Untersuchungsanstalten. Ich denke, das ist die einzige Möglichkeit, die wichtigsten Anliegen der Konsumentinnen und Konsumenten zu berücksichtigen, nämlich gute, frische, gesunde und unverdorbene Lebensmittel in den Regalen zu haben. (Bundesrätin Haunschmid: Genau das wäre zu Ihrer Zeit wichtig gewesen!) Ich denke, wir haben ein Recht darauf, gesunde Lebensmittel zu essen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesminister Mag. Haupt hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Frau Präsidentin! Ich möchte die Worte von Kollegen Todt so nicht im Raum stehen lassen. Herr Kollege Todt! Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass etwa die Überschreitung bei Rucola und auch die anderen Zahlen, die Sie genannt haben, aus der Untersuchungsperiode des Jahres 1999 stammen, in der Ihre Kollegin Prammer aus dem Nationalrat Bundesministerin war. (Rufe ironischen Erstaunens und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrat Kraml: Da brauchen Sie sich nicht so zu freuen darüber!) Ich darf Sie auch darauf aufmerksam machen, dass das der damalige Bericht betreffend den Zeitraum 1999 an die Europäische Union aus dem Jahre 2000 war. Ich bitte Sie, Herr Kollege, wenn Sie Zahlen in der Öffentlichkeit angeben, auch dazuzusagen, aus welchen Referenzperioden diese Zahlen stammen. (Bundesrat Gasteiger: Beweisen! Nicht nur sagen, sondern beweisen!)

Ich gebe Ihnen Recht, sehr geehrter Herr Kollege, dass die Untersuchungsqualität nicht so bleiben darf wie in der damaligen Zeit. (Bundesrat Gasteiger: Beweisen! – Bundesrat Dr. Aspöck: Das waren Ihre Minister!) Ich habe während meiner Amtszeit daher die Untersuchungsqualität und die Untersuchungshäufigkeit in meinem Amtsbereich deutlich erhöht. Ich habe in entsprechender Form die entsprechenden Zahlen ... (Bundesrat Gasteiger: Beweisen!) – Herr Kollege! Sie haben sich offensichtlich den EU-Bericht, den ich angeblich nicht in entsprechender Form publiziert habe, besorgt. Dann schauen Sie nach, und machen Sie das, was ein Gebot der Redlichkeit ist: Geben Sie bitte auch an, aus welchen Untersuchungsperioden die von Ihnen zu Recht kritisierten Zahlen stammen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Ich sage es jetzt noch einmal: Ich gebe Ihnen völlig Recht, dass die Untersuchungshäufigkeiten, die damals bestanden haben, zu wenig waren. Ich habe sie deutlich nach oben angehoben. Ich füge auch hinzu, dass durch die vermehrte Kontrolle von ausländischer Ware, die nach Österreich gekommen ist und bei der auf Grund der Umweltsituation in diesen Ländern Kontaminationen zu erwarten waren, manche Importeure reagiert haben. Es kommen heute Gott sein Dank Waren über die Grenze nach Österreich, die zwar immer noch Pestizide und Rückstände