Bundesrat Stenographisches Protokoll 685. Sitzung / Seite 82

Mit einigen Punkten sind wir nicht zufrieden, so zum Beispiel mit dem Abbau von Nachbarschaftsrechten, mit der Verpackungszielverordnung, die keine gute Lösung darstellt, und mit den sonderkartellrechtlichen Bestimmungen im Rahmen der ARA. Aber im Großen und Ganzen sind wir mit dem, was ausverhandelt worden ist, zufrieden. Es wurden wichtige Punkte eingebracht und auch entsprechend verhandelt, sodass wir, die sozialdemokratische Fraktion des Bundesrates, keinen Einwand gegen den Beschluss des Nationalrates erheben werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger. – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger (Freiheitliche, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir haben heute über eine Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz zu befinden, das an und für sich ein relativ neues Gesetz ist im Vergleich zu anderen Gesetzen, die heute hier besprochen werden, denn dieses Gesetz ist erst zirka zehn Jahre alt. Es muss novelliert werden, aber das hängt auch mit der Sache selbst zusammen.

Ein Abfallwirtschaftsgesetz ist wie kein anderes Gesetz ganz eng mit der industriellen und mit der technologischen Entwicklung verbunden. Es ist ein gutes Zeichen für unser Land, dass dieses Gesetz auf einen neuen Stand gebracht werden muss, weil das bedeutet, dass sich die Technologie und die Industrie in Österreich weiterentwickeln. Es muss natürlich deshalb ein Gesetz wie das Abfallwirtschaftsgesetz immer etwas nachhinken. In Koinzidenz können die beiden wahrscheinlich kaum sein. Es ist dies also ein Gesetz, das quasi nie fertig wird, weil sich die Technologie vielleicht zu sehr ändert, zu schnell ändert. Das enthebt uns aber nicht der Verpflichtung, es immer optimal, wie es sich heute für uns darstellt, zu formulieren.

Es wurde das alte Gesetz insbesondere wegen einiger Vertragsverletzungsverfahren angegriffen, es wurde kritisiert, es sei nicht EU-konform. Das stimmt in weiten Teilen. Ich selbst war in wirtschaftlicher Stellung oft mit diesen Dingen konfrontiert, mit den unterschiedlichsten Richtwerten, die die EU, die die Länder und die der Bund gehabt haben. Die EU-Konformität war also herzustellen. In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch darauf hinweisen: Was wird dann bei einer möglichen EU-Osterweiterung sein? Wie sieht das in den Beitrittskandidatenländern aus? – Wir wissen, dass dort Industriestandards, wie es sie bei uns gibt, bei weitem nicht eingehalten werden. Das ist dort vielleicht auch gar nicht möglich, weil es in manchen dieser Staaten viel wichtiger ist, die Produktion aufrechtzuerhalten. Das ist wichtiger, als diesen Dingen, die dann sekundär Beachtung finden, wie eben ein Abfallwirtschaftsgesetz, Genüge zu tun.

Trotzdem sollte zu diesem Gesetz, das wir heute verabschieden werden, eine uneingeschränkte Zustimmung zu erwarten sein. Allerdings wird Kollege Schennach, wie wir heute von ihm gehört haben, diesem Gesetz nicht zustimmen. Das kann ich nicht verstehen, denn dieses Gesetz stellt einen großen Meilenstein dar. Vielleicht ist es nur parteipolitisches Kalkül, diesem Gesetz nicht zuzustimmen. Mir kommt das so vor, als ob man eine Gehaltsaufbesserung, die in einigen Stufen erfolgt, nur deswegen verweigert, weil man nicht alles auf einmal bekommt. Ich habe schon ausgeführt: Es ist in diesem Fall immer nur ein Kompromiss zu schließen, um an den Idealzustand heranzukommen. (Bundesrat Schennach: Die Entrechtung der Anrainer!) – Ich komme noch darauf zu sprechen.

Ein modernes Abfallwirtschaftsgesetz hat drei Punkte im Auge, so auch dieses. Das ist die Vermeidung von Abfall, die Vermeidung von schädlichen Emissionen und das Recycling. Das sind Dinge, mit denen sich die Wirtschaft und die Industrieunternehmungen auseinander setzen müssen und die sehr viel Geld kosten, und zwar nicht nur deshalb, weil dadurch die Produktion verteuert wird, sondern auch deswegen, weil Technologieumstellungen notwendig sind. Wir haben das in Österreich zum großen Teil gemeistert, das weiß ich.