Bundesrat Stenographisches Protokoll 685. Sitzung / Seite 159

Bundesrat Herbert Würschl (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir von der sozialdemokratischen Fraktion werden dieser Novelle zum Bundesgesetz über die Fachhochschul-Studiengänge zustimmen, weil damit notwendige Adaptierungen im Gesetz stattfinden.

Es sind dies keine wesentlichen Reformschritte, sondern es haben sich eben Dinge ergeben, die einfach in das Gesetz genommen werden müssen. Dazu gehört etwa – ich darf nur kurz daran erinnern – das dreistufige Studiensystem, das Kollege Hösele schon formuliert hat, beziehungsweise die Tatsache, dass formale Bildungsabschlüsse konkret angesprochen werden.

Es ist auch in Ordnung, wenn die internationale Vergleichbarkeit, vor allem im europäischen Raum, angesprochen wird oder wenn klargestellt wird, wer die Studiengänge tragen kann, also wenn die Trägerschaft definiert wird. Es ist auch in Ordnung, wenn die Entscheidungskompetenz bezüglich der Standortfrage angesprochen wird. Da würde ich aber durchaus meinen, dass dieses Spannungsmoment, wer kompetent ist, Entscheidungen bei den Standorten herbeizuführen, selbstverständlich auch weiterhin bestehen bleiben wird: Ist dies die Politik im heutigen Sinn, eben von Seiten der Frau Bundesministerin, oder der Fachhochschulrat?

Ich würde meinen, dass da ein Mittelweg gegangen werden soll. Es ist klar, dass die Politik als Geldgeber selbstverständlich weiterhin einen wesentlichen Beitrag leisten muss, und es ist auch klar, dass von der fachlichen Seite her der Fachhochschulrat zu hören ist. Ich würde meinen, dass das durchaus in Ordnung ist. Ebenso trifft dies auf den Punkt zu, der hier angeführt worden ist, nämlich auf die Anrechenbarkeit und die Durchlässigkeit beim Doktorratsstudium.

Grundsätzlich, sehr geehrte Damen und Herren, meine ich, dass der universitäre Bereich mit der Fachhochschule zu kooperieren hat. Da gibt es immer wieder Spannungsmomente, die vielleicht auch regional bedingt sind, aber dieses Spannungsmoment wird es im tertiären Bildungsbereich, so glaube ich, immer geben, wenn es verschiedene Bildungswege gibt. Ich finde es aber durchaus positiv, wenn eine Alternative zur Universität gegeben ist und wenn auch eine gewisse Konkurrenzsituation Platz greift. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

In den Lobgesang des Kollegen Hösele möchte ich aber auch ein paar Bemerkungen einfließen lassen, was durchaus als Aufforderung verstanden werden kann. Ich glaube, dass wir seitens der Politik rasanter und mit mehr Engagement die Entwicklung von Fachhochschulen vorantreiben sollen. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle kennen junge Leute, wir alle kennen Berufstätige, die sich gerne weiterbilden würden, die gerne eine Möglichkeit finden würden, einen Fachhochschul-Studiengang zu besuchen, was aber nicht möglich ist, weil die Distanz zu groß ist oder weil auch die entsprechenden Plätze vor Ort nicht gegeben sind. Das hat zur Folge, dass viele Anwärter, die die Voraussetzungen erbringen, diesen Studiengang nicht besuchen können, weil kein Platz vorhanden ist.

Was mir auch besonders wehtut, ist – hier möchte ich vor allem in die so genannte rechte Reichshälfte blicken, in die Richtung Konservativer und in die Richtung von Unternehmerinteressen (Zwischenruf bei der ÖVP)  –: Es muss eindeutig gesagt werden, dass junge Menschen, die sich entscheiden, den dualen Ausbildungsweg zu gehen, sprich eine Lehre zu absolvieren, und die durchaus bereit wären und auch die Fähigkeiten und Interessen mitbringen, sich weitere Qualifikationen zu erwerben, heute die Möglichkeit, Fachhochschul-Studiengänge zu besuchen, nicht mehr in dem Ausmaß vorfinden, das wir uns vorgestellt haben.

Es ist kein positives Zeugnis, sehr geehrte Damen und Herren, wenn etwa der kleine Prozentsatz von bescheidenen 11 Prozent noch weiter sinkt. Wir sind derzeit, Frau Bundesministerin, bei, so glaube ich, 8 oder 9 Prozent angelangt. Das heißt, der Bildungsweg für junge Menschen, die die duale Ausbildung wählen, ist in einer Sackgasse gelandet. Sie reden immer wieder von der "Karriere mit Lehre", aber das redet man Leuten ein, die keine eigenen Kinder haben.