Bundesstraßen. Oft schon wurde diese Gesetzesänderung angedacht und auch gefordert, doch nun wird diese alte Forderung der Länder Wirklichkeit.
Wieder ist es die FPÖ-ÖVP-Regierung, der es gelungen ist, eine Doppelgleisigkeit zwischen Ländern und Bund aus der Welt zu schaffen, eine Doppelgleisigkeit, welche oft zu jahrelangen Verzögerungen von Straßenprojekten geführt hat, und auch eine Doppelgleisigkeit, welche den Steuerzahler knapp 3 Millionen Euro im Jahr gekostet hat. – Zu Kollegen Weiss möchte ich sagen, auch ich hoffe, dass sich das auswirken wird und dass nicht zusätzliche Posten in verschiedenen Ministerien geschaffen werden. Ich glaube daran, dass das nicht der Fall sein wird.
Nun fragt man sich, warum dies nicht schon früher geschehen ist. Zu dieser Frage gibt es eine einfache Erklärung: weil der damalige rote Finanzminister zwar die Bundesstraßen mit den enorm hohen Kosten an die Länder abgeben wollte, jedoch von den begleitenden finanziellen Maßnahmen oder Rahmenbedingungen für die Länder nichts wissen wollte. Er wollte die Länder mit den zusätzlichen Kosten im Regen stehen lassen. Dies ist dank eines freiheitlichen Finanzministers nicht geschehen. Daher können wir dieses wirklich gute Gesetz heute im Bundesrat verabschieden.
Was mich als Vorarlberger Abgeordneten – im Gegensatz zu Kollegen Hoscher – sehr freut, ist die Tatsache, dass durch die dem Land Vorarlberg gewährten Zweckzuschüsse von insgesamt 207 Millionen Euro zwischen 2002 und 2008 dringende und schon lange anstehende Verkehrsprojekte für die Zukunft verwirklicht werden können. Auch zwei Sonderzuschüsse in der Höhe von 113 Millionen Euro für die dringend erforderliche Bregenzerwaldstraße-Neu und die Südumfahrung Feldkirch konnten in diesem Zusammenhang ausverhandelt werden. Ich kann Ihnen versichern, dieses Geld wird dafür verwendet werden, da diese Projekte bereits anstehen.
Ich glaube, dass mit diesem Gesetz eine wirklich gute Lösung sowohl für die Länder als auch für den Bund gefunden werden konnte. Daher wird meine Fraktion diesem Gesetz mit Freude zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
21.42
Präsidentin Uta Barbara Pühringer:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Herwig Hösele. – Bitte.21.42
Bundesrat Herwig Hösele
(ÖVP, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst ein paar kurze Worte dazu, wieso wir dem eingebrachten Entschließungsantrag betreffend ein Bahnprojekt im Zusammenhang mit dem Bundesstraßenbau nicht unsere Zustimmung geben: Es handelt sich um einen Pleonasmus und um eine Tautologie. Die Sache des Semmering-Basistunnels ist von der Bundesregierung und vom Nationalrat politisch entschieden. Es handelt sich de facto nur noch um eine Rechtsfrage, die zu klären ist.So sind auch die Aussagen des Herrn Bundesministers Reichhold der letzten 14 Tage zu werten. Ich bin da an sich sehr zuversichtlich. Wir könnten einen anderen Entschließungsantrag einbringen – wir bringen ihn aber nicht ein –, der ungefähr so lauten könnte: Die Bundesregierung und insbesondere der neue Herr Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie werden gebeten, ihre erfolgreiche Tätigkeit im Interesse Österreichs fortzusetzen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesrat Konecny: Dann ist ja der Semmering-Basistunnel schon in Bau!) Denn er wird das zu Stande bringen, was die Bundesminister Einem, Streicher, Klima, Scholten et cetera nicht zu Stande gebracht haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Als Zweites darf ich ganz allgemein sagen, dass der heutige Beschluss – wie es schon mehrfach angesprochen worden ist – ein wichtiger Meilenstein in Richtung Föderalismus, Verwaltungsvereinfachung, Abbau von Doppelgeleisigkeiten und Doppelbürokratie sowie Reduktion der im Geiste des heimlichen österreichischen Staatsdichters Robert Musil so trefflich beschriebenen Parallelaktionen sein sollte. Dies ist auch einer der wesentlichen Punkte im Raschauer-Bericht gewesen, der insgesamt allerdings festgestellt hat – da möchte ich mich Herrn Präsi
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