Da es sich bei den Grenzgängern um eine gut organisierte Zielgruppe von rund 12 000 Personen und dazu noch die Familienangehörigen handelt, hat das Ganze selbstverständlich auch für die in Vorarlberg tätigen politischen Parteien eine gewisse Relevanz. Es ist daher nahe liegend, dass ein Wettbewerb um die Zustimmung der Grenzgänger einsetzt: wer sich denn nun engagierter für deren Anliegen einsetze.
In dieser politischen Auseinandersetzung hat dann das Finanzministerium – konkret: der Finanzminister – einen besonderen Akzent gesetzt. Er hat unter Zuhilfenahme amtlicher Adressenbestände und unter Zuhilfenahme von Steuermitteln allen 12 000 Grenzgängern einen Brief geschrieben, in dem er sie über die in Aussicht stehende, vom Parlament, von Bundesrat und Nationalrat, noch gar nicht beschlossen gewesene Regelungsabsicht informiert. Er erklärte ihnen, dass ein Drittel der Pensionsabfindung aus Liechtenstein oder der Schweiz künftig steuerfrei bleiben werde, und er schreibt dann wörtlich: "Mit dieser Lösung haben wir Dank des Engagements von Herrn Landesstatthalter Hubert Gorbach und Herrn Klubobmann Dieter Egger eine faire Besteuerung erreicht." – Ende des Zitats. (Bundesrat Freiberger: Wahnsinn! – Bundesrat
Konecny: Und das mit Steuermitteln!)Wir haben dann vom Finanzminister Auskunft darüber erbeten, welche denn die maßgeblichen Gründe dafür seien, die Würdigung des Engagements für eine Lösung des durch den Finanzminister selbst herbeigeführten Problems auf solche Mandatare zu beschränken, die "rein zufällig" der FPÖ angehören – als ob sich nicht auch Vorarlberger Nationalratsabgeordnete, als ob sich nicht auch der Landeshauptmann dafür eingesetzt hätten. (Bundesrat Thumpser: Ein Skandal! – Bundesrat Freiberger: Eine Frechheit!) Wir haben daraufhin eine Anfragebeantwortung bekommen, in der der Finanzminister dies wie folgt erklärt hat. Ich zitiere: "Die nunmehr vorgeschlagene Lösung wurde in eingehenden Diskussionen mit den beiden genannten Persönlichkeiten erarbeitet."
Das beantwortet zwar die gar nicht gestellte Frage nach Gründen für die Nennung der beiden angeführten FPÖ-Politiker, nicht jedoch die tatsächlich gestellte Frage, warum die Würdigung des Engagements auf solche Mandatare beschränkt wurde, die der FPÖ angehören. Sowohl durch den Brief als auch durch die Antwort wird der völlig unzutreffende Eindruck erweckt, andere als der Partei des Finanzministers angehörende Mandatare hätten sich für eine Lösung nicht eingesetzt. Die parteipolitische Motivation für den unter Verwendung amtlicher Adressen und öffentlicher Mittel versandten Brief wird durch diese Art der Beantwortung daher nicht entkräftet, sondern geradezu verstärkt. Es ist selbstverständlich, dass wir hier eine Frage nachgelegt haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Interessieren würde mich nun Folgendes: Auch nach dieser heute zur Diskussion stehenden Neuregelung sind die Grenzgänger noch nicht zufrieden. Sie haben kürzlich eine große Versammlung abgehalten, bei der sie gefordert haben, dass der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt werden möge. Die Zeitungen berichten darüber Folgendes – ich zitiere wörtlich –: "Rückendeckung für die Grenzgängeranliegen unterstrichen mit ihrer Anwesenheit und ihren Wortmeldungen unter anderem Klubobmann Dieter Egger" – Klammer: – "(FPÖ)". – Soweit die Zeitungsberichte.
Wenn der Herr Finanzminister schon das Engagement für die nun in Rede stehende Lösung in einem Brief gewürdigt und den Grenzgängern erklärt hat, dann bin ich jetzt gespannt, ob die Grenzgänger vom Finanzminister wieder einen Brief bekommen werden, in dem er ihnen erklärt, warum er diesmal der Forderung des freiheitlichen Klubobmannes Egger nicht Rechnung tragen wird. (Heiterkeit des Bundesrates
Konecny. ) Darauf warten wir mit Interesse. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)22.01
Präsidentin Uta Barbara Pühringer:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Horst Freiberger. – Bitte.22.01
Bundesrat Horst Freiberger
(SPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Kollege Weiss ist zu Beginn seiner Ausführungen inHome Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite