Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 72

Was die Genossenschaften angeht, so möchte ich sagen, es gibt gute und es gibt weniger gute, um es nicht ganz negativ zu besetzen. Es geht auch immer darum, wie man sich kümmert. Bei uns in der Gemeinde ist es grundsätzlich so, dass alle Wohnungen, die sehr "abgewohnt" – unter Anführungszeichen – sind, immer wieder saniert werden, was sich natürlich auch in der Miete auswirkt, weil der Standard höher wird.

Darüber kann man in sehr vielfältiger Weise diskutieren, wie in vielen anderen Bereichen auch. Wohnen ist etwas sehr Persönliches, und es ist auch der Umgang mit diesem Gut ein persönlicher. Nicht jeder geht damit sorgfältig um.

Meine Fraktion wird diesem Gesetz zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächstem erteile ich Herrn Bundesrat Harald Reisenberger das Wort. – Bitte.

Bundesrat Harald Reisenberger (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Minister! Ich glaube, dass wir heute hier schon einige ganz interessante Ansichten dargelegt bekommen haben, Ansichten, die man sich merken muss, weil man daran erkennt, warum manche Parteien eben zu dieser und nicht zu einer anderen Meinung kommen.

Es wurde heute schon gesagt, dass Frau Bundesrätin Wimmler in einer wirklich sehr sympathischen und für mich sehr ehrlichen Art und Weise dargelegt hat, wie sie es sieht. Sie hat gesagt, die ÖVP habe dies immer gefordert – Eigentum an der Wohnung und dergleichen –, diesbezüglich sind wir d’accord, das streite ich nicht ab. Nur: Sie wollen das einseitig. Es sollen nur gewisse Bevölkerungsschichten, nur gewisse Leute Eigentum erwerben können.

Liebe Frau Kollegin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vergessen wir eines nicht dabei: Wir haben gehört – und das hat nicht so ganz gepasst zu allem anderen, was Sie gesagt haben; ich unterstelle Ihnen, Sie haben es anders gemeint –, Bevölkerungsschichten, die es sich nicht leisten können, sollen eben diese Substandardwohnungen im Eigentum übernehmen. Ich unterstelle, dass Sie es nicht so gemeint haben, wie ich es gehört habe oder wie man es boshafterweise interpretieren könnte.

Da sind wir genau bei dem Punkt, der von Ihnen, Herr Minister, aber auch von dir, lieber Kollege Aspöck, ganz bewusst missverstanden wird, denn ich glaube, eines müssen wir uns schon vor Augen halten – Herr Minister, es hat mich geschockt, dass Sie sagen, gerade für junge Leute sei das etwas Tolles –: Wie schaut es tatsächlich aus? Wenn jemand studiert oder am Beginn seiner Berufskarriere ist, dann frage ich mich: Wo ist da Geld vorhanden? – Da ist man doch froh, dass man über die Runden kommt, dass man lebt! Und trotzdem will man eine neue Klasse in unserer schönen Republik schaffen, nämlich die Jungen: Diese sollen sich Substandardwohnungen kaufen und schauen, wie es weitergeht. – Das ist nicht das, was ich mir unter einer Politik für Menschen vorstelle! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )

Da kommt man ganz zwangsläufig wiederum auf das Volksbegehren, das zurzeit läuft und das man ganz einfach unterschreiben muss, wenn man sich die Sache näher anschaut.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass Renovieren alles andere als günstig und billig ist. Kollege Aspöck und ich haben uns bei einer Zigarette draußen unterhalten. Ich habe 27 Jahre lang eine Genossenschaftwohnung im 23. Bezirk bewohnt, lebe jetzt seit eineinhalb Jahren wieder in meinem Elternhaus, in dem ich aufgewachsen bin, und nachdem meine Eltern gestorben sind, musste ich, da meine Mutter den Rollstuhl nicht mehr verlassen konnte, entsprechend umbauen.